Erik Stohn
Für die Region!

CDU verbreitet „Fake News“ zum Landesentwicklungsplan und sorgt für Panikmache

Jüterbog. Über die kritischen Einschätzungen des CDU-Landtagsabgeordneten Danny Eichelbaum entgegnet der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn:

 

„Offensichtlich schafft es die CDU nicht mehr, mit seriöser Politikgestaltung in die Schlagzeilen zu kommen. Neuestes Beispiel dafür liefert der CDU-Mann Danny Eichelbaum: In einem Beitrag kritisiert er den Landesentwicklungsplan der Landesregierung. Aber von konstruktiver Kritik ist er weit entfernt. Stattdessen gehört der Beitrag weitestgehend in die Kategorie „Fake News“.

Besonders schlimm ist, dass sich ausgerechnet der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses dafür hergibt. Als ausgewiesener Fachmann der CDU sollte er Landesplanung von Fachplanung unterscheiden können. Der Landesentwicklungsplan schafft den Rahmen für das gesamte Land, entscheidet aber nicht über Radwege und PlusBusse. Die Krönung des ausgemachten Unsinns ist, dass angeblich die Regionale Planungsgemeinschaft über den Bau von Schulen und Kindergärten entscheidet.
 
Ganz klar wird damit auch nicht das Wirtschaftswachstum gebremst, geschweige denn Regionen in Teltow-Fläming vernachlässigt. Das Gegenteil ist der Fall: Der neue Landesentwicklungsplan unterstützt das  Ziel von Rot-Rot, Wachstum ins gesamte Land zu tragen. Für wirtschaftliche Ansiedlungen gibt es überhaupt keine Begrenzung aus dem Plan, weder im Norden noch im Süden. Der Plan ist auch die Grundlage für wichtige Entscheidungen zur Verbesserung der Infrastruktur. Das betrifft den Ausbau der Dresdner Bahn genauso wie die S Bahn-Verlängerung nach Rangsdorf und damit die Entwicklung des Standorts Rolls Royce. Davon profitiert die gesamte Region.
 
Die Städte und Gemeinden werden in ihrer Entwicklung unterstützt. Blankenfelde-Mahlow wird neues Mittelzentrum. Ludwigsfelde, Luckenwalde und Jüterbog haben mit ihrer schon jetzt guten Verkehrsanbindung beste Voraussetzungen, um ihre erfolgreiche Entwicklung fortzusetzen. Mit der Städtebauförderung und den kommunalen Investitionsprogrammen für Schulen, Kindergärten, aber auch den öffentlichen Personennahverkehr unterstützt die rote-rote Landesregierung die Umsetzung wichtiger Investitionen.
 
Auch für die kleinen Städte und Gemeinden gibt es Verbesserungen. Dazu gehört die Verdoppelung der sogenannten Eigenentwicklung. Für alle unsere Städte und Gemeinden ist es richtig, die Innenentwicklung in den Vordergrund zu rücken – also erst die Baulücken und freien Grundstücke in den Orten, dann der Acker der Bauern im Außenbereich.
Gerade auch im Süden von Teltow-Fläming investieren wir in die Infrastruktur. Im Bau sind die Ortsdurchfahrten in Dahme, Jüterbog und Trebbin.
 
Anstatt Unsinn zu verbreiten, sollte die CDU lieber mitmachen bei der Umsetzung der vorliegenden guten Strategien für die Landesentwicklung, die Mobilität, für Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen.“