Vorlesetag in Dahme/Mark

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Grüße aus der Kita Zwergenland in Dahme/Mark! Beim gestrigen Vorlesetag gings auch um Demokratie. Die Kinder konnten demokratisch entscheiden, welches Buch ich vorlese. Sehr vorbildlich lag die Wahlbeteiligung bei 100%. Wahlsieger wurde „Bei der Feuerwehr wird der Kaffee kalt“. Gute Gelegenheit auch mit der Leiterin über die Kita-Situation in Dahme/Mark zu sprechen.

Dialogforum: SPD TF stellt Verkehrskonzept zur Diskussion

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Heute hat die SPD Teltow-Fläming ihr Verkehrskonzept für einen verbesserten Personennahverkehr in und für Teltow-Fläming zur Diskussion gestellt. Eine optimale Anbindung im öffentlichen Nahverkehr ist ein wesentlicher Faktor bei Ansiedlungsentscheidungen von Menschen und Unternehmen. Die in den letzten Jahren schrittweise realisierte gute Schienenanbindung ist beizubehalten, stößt jedoch zunehmend an Kapazitätsgrenzen.

Die wachsende Stadt-Umland-Region und die geplante Inbetriebnahme des BER führen zu neuen Bedürfnissen bei der Mobilität im gesamten Landkreis Teltow-Fläming. Die bisherigen Nahverkehrsplanungen sind daher auf den Prüfstand zu stellen und neue Lösungen zu entwickeln.

Zum Gesamtkonzept gehören daher folgende Teilmaßnahmen:

1.      Eine zusätzliche Regionalbahnlinie zwischen dem BER und dem Bahnhof Ludwigsfelde mit Anschluss von und zum RegionalExpress Richtung Luckenwalde und Jüterbog

Gegenüber allen anderen Varianten sind hier die kürzesten Fahrzeiten (etwa 35 Minuten von Luckenwalde zum BER) und Umsteigewege möglich. Es ist kein Infrastrukturausbau erforderlich. Die Linie kann autark im Netz betrieben werden und den Anschluss in Ludwigsfelde zu den Regionalexpress-Zügen Richtung Süden sicherstellen. Bei Gewährleistung der Finanzierung und Trassenverfügbarkeit ist eine Verlängerung Richtung Jüterbog zusätzlich zum derzeitigen Angebot möglich, so dass Direktverbindungen zwischen Jüterbog, Luckenwalde und dem BER entstehen.

Je nach Betriebs- und Fahrplankonzept ist die Verknüpfung dieser Linie mit der Regionalbahn zwischen BER und der Berliner Stadtbahn (derzeit RB 14) anzustreben, um umsteigefrei von der Anhalter Bahn in den Ostteil Berlins zu gelangen sowie Direkt- oder Umsteigeverbindungen in den Bezirk Treptow-Köpenick sowie zum Wissenschaftspark Adlershof zu schaffen.

Durch den Halt in Birkengrund ist eine Direktverbindung zwischen dem Industriepark Ludwigsfelde zum BER hergestellt.

Bei einer Anschlussverbindung mit dem RE 3 Richtung Falkenberg (Elster) profitiert auch der Landkreise Elbe-Elster und der Bundeswehrstandort Holzdorf von einer deutlich besseren Anbindung an der BER.

Diese Verbindung soll mit Inbetriebnahme des BER eingerichtet werden (derzeit geplant im 4. Quartal 2017). Die Linie dient als Ersatz für die vom Land bislang zugesagte und bis dahin nicht realisierbare Umsteigeverbindung von der Anhalter Bahn über Berlin-Südkreuz zum BER, die ohnehin aufgrund des Tarifumwegs (Berlin A) für die Fahrgäste sehr ungünstig ist. Die Umsteigeverbindung in Südkreuz zur S-Bahn ist mit bis zu 85 Minuten Fahrzeit zwischen Luckenwalde und BER keine Alternative.

Die neue Linie soll vorrangig den neuen BER-Bahnhof anbinden, bei Kapazitätsengpässen ist auch eine Führung zum derzeitigen Bahnhof Schönefeld möglich.

2.      Die Trassenkapazität der Anhalter Bahn wird erweitert, um den bestehenden und zukünftigen Schienennahverkehr in hoher Qualität sicherstellen zu können.

Schon heute gibt es Trassenengpässe und -konflikte zwischen Fern-, Nah- und Güterverkehr auf der Anhalter Bahn, v. a. durch die Zunahme von Fernverkehrszügen und die niveaugleiche Einbindung der Züge vom Berliner Außenring. Dies wird sich ab Ende 2017 verschärfen, wenn mit vollständiger Inbetriebnahme der ICE-Strecke von Berlin nach München weitere Fernzüge über die Anhalter Bahn geführt werden. Damit der Schienennahverkehr nicht ausgebremst wird und ebenfalls erweitert werden kann, sind folgende Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung aktiv zu prüfen und bei nachgewiesener Wirksamkeit zu realisieren:

–       Ergänzung um dreigleisige Streckenabschnitte und weitere Überholmöglichkeiten

–       Weiterentwicklung des Signalsystems (ETCS Level 3), um Zugabstände verkürzen zu können

–       Bau einer Nord-Ost-Verbindungskurve im Bereich des Genshagener Kreuzes

3.      Der neue Bahnhaltepunkt Mahlower Kreuz bindet die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow an den Außenring an.

Analog zur Stadt Ludwigsfelde mit dem neuen Haltepunkt Struveshof (seit 2012) erhält die Gemeinde Blankenfelde-Mahlow ebenfalls einen Regionalbahnhaltepunkt an der Ost-West-Strecke und ist damit direkt und stündlich mit dem BER, Königs Wusterhausen und Potsdam verbunden. Hierzu hat die Gemeindevertretung Blankenfelde-Mahlow auf Initiative der SPD-Fraktion am 10.12.2015 mit großer Mehrheit einen Grundsatzbeschluss gefasst.

Nach Inbetriebnahme der RB-Linie zwischen BER und Ludwigsfelde (siehe Punkt 1) bestehen zudem Direktverbindungen nach Ludwigsfelde und eine Taktverdichtung Richtung BER. Ein zusätzlicher Halt des BER-Expresszuges zwischen Berlin Hbf und BER in Mahlow wäre damit entbehrlich. Durch Verknüpfung des Außenrings mit der S2 und der Dresdner Bahn sind hier zudem verkehrlich sinnvolle Umsteigeverbindungen möglich von denen Brandenburger Pendler, wie Arbeitnehmer, Studierende und Auszubildende aus Süden, Westen und Osten, insbesondere aber aus Richtung Elsterwerda von Baruth, Zossen, Dabendorf und Rangsdorf erheblich profitieren würden.. Die bauliche Machbarkeit des Projektes ist kurzfristig zu bewerten und zumindest optional bei den laufenden Planungen für den Ausbau der Dresdner Bahn zu berücksichtigen.

4.      Eine systematische und schnelle Umsteigeverbindung am Bahnhof Ludwigsfelde zwischen dem RE und einer PlusBus-Linie zwischen Zossen und Potsdam

Die Kombination aus RE 3/4 und der Buslinie 618/619 ist heute schon die schnellste ÖPNV-Verbindung zwischen Luckenwalde, Trebbin und der Landeshauptstadt. Es ist jedoch ein kurzer und abgestimmter Fahrplananschluss erforderlich, dieser ist stündlich und auch am Wochenende zu gewährleisten.

Die bestehenden Buslinien 618/619 sind zu einer  „PlusBus“-Linie im VBB-Netz weiterzuentwickeln. Damit wird auch die Direktanbindung von Zossen/Waldstadt an Ludwigsfelde und die Landeshauptstadt Potsdam gesichert. Zwischen Ludwigsfelde und Potsdam soll die Linie nur die wichtigsten Zwischenhalte bedienen. Diese Linie soll als landesbedeutsame Buslinie eingestuft werden, da sie auch das Landesbehörden-zentrum in Waldstadt mit der Landeshauptstadt verbindet, mehrere Kreisgrenzen überschreitet und eine wichtige Netzfunktion in der Region übernimmt. Das Land soll sich daher – wie bislang auch – an der Finanzierung beteiligen.

5.      Die Regionalbahnlinie 33 wird von Jüterbog direkt zum Potsdamer Hauptbahnhof geführt.

Dieses Projekt war schon Teil des bisherigen Landesnahverkehrsplans Brandenburg und ist zu forcieren; hierzu ist der Wiederaufbau einer Eisenbahnbrücke über die Wetzlarer Bahn im Bereich Beelitz erforderlich. Die Landeshauptstadt Potsdam ist dann direkt mit dem südlichen Teil des Landkreises verbunden, durch eine attraktive Anschlussgestaltung in Jüterbog sind deutlich kürzere Fahrzeiten auch in den Landkreis Elbe-Elster sowie nach Lutherstadt Wittenberg möglich.

6.      Der Wiederaufbau der Dresdner Bahn wird von den Anliegergemeinden und dem Landkreis aktiv unterstützt.

Der fehlende Schienenlückenschluss zwischen Blankenfelde und Berlin-Südkreuz ist dringend erforderlich. Der RE5 kann damit um ca. 15 Minuten beschleunigt werden, damit verkürzen sich die Fahrzeiten für Pendler auf der Achse Blankenfelde – Rangsdorf – Zossen – Baruth erheblich. Zudem ist die vom VBB geplante Verdichtung auf einen Halbstundentakt in der Hauptverkehrszeit möglich. Gleichzeitig wird die Anhalter Bahn entlastet, so dass dort weitere Trassen für den Fern- und Regionalverkehr zur Verfügung stehen.

Das Projekt ist seit fast 20 Jahren in Planung. Seit Anfang 2016 liegt der Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Lichtenrade vor, die beiden weiteren Planfeststellungsabschnitte (Marienfelde und Blankenfelde-Mahlow) sind derzeit im Verfahren. Landkreis und Gemeinde unterstützen einen zügigen Abschluss mit vernünftigen Lösungen für die Straßenquerungen im Gemeindegebiet.

 

7.      Gute Verkehrsangebote und die VBB-Tarife sind außerhalb der C-Tarifzone offensiver zu vermarkten und zu kommunizieren. 

Die C-Tarifgrenze ist in vielen Köpfen eine „Schallgrenze“ zwischen gut erreichbarem Berliner Umland und dem dahinterliegenden ländlichen Raum. Dabei sind Städte wie Trebbin, Luckenwalde und Jüterbog außerhalb des C-Gebietes (hier Grenze in Thyrow) mit dem Zug besser an Berlin und die Innenstadt angebunden als manche Gemeinde innerhalb des C-Gebietes. Für Zeitkarteninhaber ist der Preissprung an der Tarifgrenze zudem im Verhältnis zum Gesamtpreis nicht allzu erheblich, zumal alle ÖPNV-Angebote im Landkreis genutzt werden können. Die angebotene Tarifkombination aus Berlin ABC+1 Umlandkreis sollte daher ohne strukturelle Änderung des Tarifsystems als „Zone D“ offensiv vermarktet werden, um die Attraktivität auch dieser Regionen für Pendler zu erhöhen.

Mit dem Ziel der Ansiedlung von Zuzüglern und Unternehmen sowie der Steigerung der Fahrgastzahlen kann die Vermarktung der guten Verkehrsangebote auf vielen Ebenen forciert werden:

–       sichtbar platzierte Informationen auf den Internetseiten der Kommunen und des Landkreises (hier bietet der VBB einfach integrierbare Info- und Auskunftsbausteine an)

–       Werbung mit Fahrzeiten und der Anbindungshäufigkeit in Broschüren, im Rahmen der Wirtschaftsförderung und auf Tourismusmessen

Herzlichen Glückwunsch an Ulrich Ebel für 50 Jahre SPD!

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50 Jahre in der SPD! Herzliche Gratulation der SPD Teltow-Fläming und mir an Ulrich Ebel aus Blankenfelde-Mahlow. Uli ist immer ein konstruktiver und kritischer Geist und hat schon manchen Parteitag gerockt! Bleib so, wie du bist! Die Ehrennadel verleiht dann zur Weihnachtsfeier der Ortsverein!

Gespräch mit den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Dahme/Mark

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Wie weiter mit der Feuerwehr im ländlichen Raum? Tageseinsatzbereitschaft und Ausbildung gewährleisten sowie Nachwuchsgewinnung das sind wichtige Themen. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Daniel Kurth, SPD habe ich mir Anregungen von der Basis, Kameraden aus dem südlichen Fläming, geholt. Danke Karsten Schmidt für die Einladung und die wirklich guten Anregungen für die Arbeit im Potsdamer Landtag.

Landtagsbesuch der Azubis von Rolls Royce aus Dahlewitz (TF)

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Donald Trump oder Hillary Clinton – die Frage ist entschieden. Auch das war heute Thema beim Donald Trump oder Hillary Clinton – die Frage ist entschieden. Auch das war heute Thema beim Landtagsbesuch der Azubis von Rolls Royce aus Dahlewitz (TF). Außerdem haben wir über den Alltag eines Politikers gesprochen und warum sich diese nie kurz fassen können. Außerdem haben wir über den Alltag eines Politikers gesprochen und warum sich diese nie kurz fassen können.

Erik Stohn liest Kindern vor und informiert über das neue Kita-Paket

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Im Rahmen des mittlerweile 13. Bundesweiten Vorlesetages am 18. November wird der hiesige Landtagsabgeordnete Erik Stohn auch dieses Jahr wieder in mehreren Einrichtungen vorlesen. Auf Initiative der Wochenzeitung DIE ZEIT, der Stiftung Lesen sowie der Deutsche Bahn Stiftung wird an diesem Tag überall in Deutschland gezeigt, wie wichtig das Vorlesen ist. Wie bereits im letzten Jahr wird Stohn das Vorlesen nicht nur auf einen Tag beschränken, sondern über einen Zeitraum von zwei Wochen Kitas und Grundschulen besuchen. Denn laut den Ergebnissen der aktuellen Vorlesestudie 2016 gefällt es fast allen Kindern, wenn ihnen vorgelesen wird. Fast jedes dritte Kind wünscht sich sogar, dass ihnen häufiger vorgelesen wird. „Ich möchte somit schon bei den Jüngsten unserer Gesellschaft die Freude am Lesen wecken“, so Stohn.

Am 16. November besucht Herr Stohn ab 9:00 Uhr die Kindertagespflege „Am Storchennest“ in Gebersdorf. Im Anschluss geht es in die ASB-Kita „Zwergenland“ nach Dahme/Mark und am Nachmittag ab 14:30 Uhr in den Niederen Fläming zur Kita „Fläming Kinder“. Weitere Termine sind geplant am 17.11. um 9:30 Uhr in der Kita „Spiel mit“ in Jüterbog, am 18.11. ab 8:30 Uhr an der Grundschule Werbig sowie der dortigen Kita Pusteblume und am 25.11. um 10:00 Uhr in der Kita Burg in Luckenwalde.

In diesem Zusammenhang bietet Herr Stohn den Kitas der Region auch an, über den 4-Punkte-Plan für Kitas und Eltern der SPD-Landtagsfraktion zu sprechen. „Uns ist bewusst, dass Kita-Leitungen mehr Zeit fürs Wesentliche brauchen, Eltern entlastet werden wollen und die Einrichtungen modernisiert werden müssen“, so Stohn. „Unser Kita-Paket greift wesentliche Forderungen der Kitas und Eltern auf. Bereits im letzten Jahr haben wir eine personelle Verstärkung der Kitas beschlossen: 500 Erzieherinnen und Erziehern werden zusätzlich eingestellt für kleine Kitagruppen. Dies führen wir Jahr für Jahr fort. Ziel des neuen Kita-Pakets  ist eine weitere Verbesserung der Qualität in allen Bereichen der Kindertagesbetreuung.“

Mitgliederversammlung des Kreissportbundes Teltow-Fläming

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Fester Termin – die Mitgliederversammlung des Kreissportbundes TF. Knapp 20.000 Menschen sind in TF in über 200 Vereinen sportlich aktiv. Die gute Nachwuchsarbeit hat auch mit der tollen Kooperation Schule und Sport zu tun. Ich unterstütze unseren Schulsportkoordinator Bernd Hofmann immer gern. Glückwunsch an die mit der Ehrennadel Geehrten! Im Landtag werden wir demnächst nochmal eine ordentliche Erhöhung der Sportförderungsmittel diskutieren. Ein weiteres gutes Signal neben dem 15 Millionen Euro schweren Kommunalen Investitionspaket KIP der SPD-geführten Landesregierung.

Erik Stohn zur Änderung der Richtlinie für Besuchergruppen

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Auf Anregung des Landtagsabgeordneten Erik Stohn bei der Landtagspräsidentin Britta Stark erfolgte eine Änderung der Richtlinie über die Bereitstellung finanzieller Mittel für Besuchergruppen im Landtag Brandenburg. So erhalten seit dem 21. September 2016 neben brandenburgischen Gruppen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Seniorinnen und Senioren, Arbeitssuchenden und Geflüchteten nun auch Behinderte im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Zuschüsse zu den Fahrtkosten.

Hartmut Schulze hatte beim Landtagsbesuch der Behindertensportgruppe Luckenwalder Sportfüchse e.V. im Mai Erik Stohn darauf aufmerksam gemacht. Stohn: „Gespräche wie diese bieten eine ideale Gelegenheit, herauszufinden, wo der Schuh drückt und wo wir als Gesellschaft gefordert sind. Manchmal fehlt das nötige Bewusstsein für Barrierefreiheit im Alltag. Umso wichtiger ist es daher, mit den Betroffenen im Austausch zu stehen. Ich freue mich, dass mein Anliegen schnell und unkompliziert in der Landtagsverwaltung Berücksichtigung fand.“

Kleine Anfrage: Bedrohung durch sog. „Reichsbürger“

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Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Dabei sprechen sie den Behörden jede Legitimation und Zuständigkeit ab und bedrohen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Drohungen umfassen laut Medienberichterstattung bspw. die Geltendmachung von (erfundenen) Forderungen gegen Justizbedienstete mittels Eintragung in das US-amerikanische UCC-Schuldnerregister. Eine offensichtlich gestiegene Gewaltbereitschaft der sog. „Reichsbürger“ führt häufig auch zu Polizeieinsätzen (siehe Berichterstattung der Tagesschau am 19.10.2016). Bei einem Einsatz des SEK im bayrischen Georgensgmünd kam sogar ein Beamter zu Tode.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welche Behörden Ziel von Bedrohungen durch die sog. „Reichsbürger“ sind und in welcher Form Behördenmitarbeiter bedroht wurden? Wenn ja, bitte ich um eine Aufstellung von Landkreisen, den jeweiligen Behörden, in denen Mitarbeiter bedroht wurden, sowie der Bedrohungsform.

2.    Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Waffenbesitz von sog. „Reichsbürgern“ vor?

3.    Wie viele sog. „Reichsbürger“ sind als Waffenbesitzer registriert?

4.    Gab es bereits Vorfälle im Zusammenhang mit  sog. „Reichsbürgern“ im Bereich illegaler Waffennutzung?

5.    Wie gedenkt die Landesregierung nach den jüngsten Vorfällen in Bayern mit den sog. „Reichsbürgern“ umzugehen?

6.    Gibt es Bestrebungen, bundesländerübergreifend eine Strategie gegen sog. „Reichsbürger“ zu initiieren?

7.    Gibt es Überlegungen, den Zugang insbesondere zu Gerichten und zu anderen Behörden unter Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit durch Ausweiskontrollen zu beschränken?

 

Erik Stohn lädt zum Kulturfrühstück

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Zusammen mit der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Liedtke, lädt der hiesige Landtagsabgeordnete Erik Stohn am 18. Oktober zum Kulturfrühstück. Im malerischen Ambiente der Orangerie des Künstlerhauses Schloss Wiepersdorf werden sie mit Kunst- und Kulturschaffenden in lockerer Gesprächsatmosphäre zusammenkommen.

Dazu erklärt Erik Stohn: „Ihre Ideen und Anregungen möchten wir in unsere Arbeit einfließen lassen. Im ländlichen Raum bestimmen oft einzelne Künstler, Vereine oder Initiativen das kulturelle Klima. Dies wollen wir anerkennen und würdigen. Außerdem wollen wir wissen, was gut läuft und wo es besser laufen könnte“.

Ziel der Veranstaltung ist es, aus erster Hand zu erfahren, welche Herausforderungen, Wünsche und Anregungen es gibt.

Stohn abschließend: „Aktuell kommt dem Dialog der Kulturen besondere Bedeutung zu – wo die gemeinsame Sprache fehlt, kann Kultur Brücken bauen. Wir möchten mit einem Kulturfrühstück den breiten Diskurs über Kultur in der Flämingregion eröffnen.“