Kinderrechte im Grundgesetz: „Ein Erfolg. In Brandenburg zeigen wir, dass noch mehr geht“

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Nach jahrelangen Verhandlungen gibt es nun endlich eine Einigung: Kinder- und Jugendrechte werden im Grundgesetz verankert.  Es geht um folgenden Wortlaut:

‚Die verfassungsmäßigen Rechte der Kinder einschließlich ihres Rechts auf Entwicklung zu eigenverantwortlichen Persönlichkeiten sind zu achten und zu schützen. Das Wohl des Kindes ist angemessen zu berücksichtigen. Der verfassungsrechtliche Anspruch von Kindern auf rechtliches Gehör ist zu wahren. Die Erstverantwortung der Eltern bleibt unberührt.‘ weiterlesen „Kinderrechte im Grundgesetz: „Ein Erfolg. In Brandenburg zeigen wir, dass noch mehr geht““

Anträge auf Corona-Dezemberhilfe ab jetzt möglich

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Anträge auf Corona-Dezemberhilfe ab jetzt möglich

Unternehmen in Brandenburg können nach Angaben der Investitionsbank ab sofort Anträge für die Dezember-Corona-Hilfe stellen. Dabei seien erneut Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus Dezember 2019 anteilig für die Tage der Schließungen im Dezember 2020 möglich, teilte die Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) mit.

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Was ändert sich 2021 für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

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Was ändert sich 2021 für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?

Ihr Landtagsabgeordneter Erik Stohn informiert über die wichtigsten Änderungen

Homeoffice-Pauschale, Erhöhungen von Kindergeld und Kinderfreibetrag oder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Steuerpflichtigen – ab 1. Januar 2021 gibt es einige steuerliche Änderungen für Brandenburgs Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das Ministerium der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg informiert über die wichtigsten Änderungen.

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Infos zu Corona Virus

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Das neuartige Coronavirus (SARS-CoV-2) hat auch längst unsere Region erreicht und breitet sich weltweit in immer mehr Ländern aus. Die Informationslage ist mitunter nicht ganz einfach zu erfassen, neben den Empfehlungen und Entscheidungen der Bundes- und Landesregierung gibt es in den jeweiligen Landkreisen ebenfalls gesonderte Hinweise.

Die Situation ist eine besondere Herausforderung, die eine klare Informationslage braucht und die von uns Solidarität und Mitmenschlichkeit braucht. Ich möchte in dieser Rubrik den Versuch unternehmen die Vielzahl der Informationen hier darzustellen und nachvollziehbar zu machen und außerdem regelmäßig aktualisieren. weiterlesen „Infos zu Corona Virus“

Kommunaler Rettungsschirm: Finanzielle Hilfe für Jüterbog, Luckenwalde, die Gemeinde Niedergörsdorf und das Amt Dahme/Mark

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Der Landtag Brandenburg hat finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen und einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen. Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlenden Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hat das Land Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen. Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.

„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so der Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD).

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