„Brandenburg ist ein Pendlerland. Autos sind insbesondere in den ländlichen Regionen der Anker der Mobilität – beispielsweise, um zum nächsten Bahnhof zu gelangen. Handwerker und Gewerbetreibende benötigen ihre Diesel-Kraftfahrzeuge um ihre Existenz und die ihrer Mitarbeiter zu sichern.

Autofahrer vertrauten in der Vergangenheit bei der Kaufentscheidung den Angaben der Hersteller. Dem Verursacherprinzip folgend muss genau hier Druck gemacht werden, damit bereits vorhandene Technologien zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes nachgerüstet werden – und das nicht auf dem Rücken der Verbraucher! Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen und ein hoher wirtschaftlicher Schaden abgewandt werden.

Was wir jetzt nicht brauchen, sind übereilte Rufe nach Fahrverboten in Innenstädten. Zunächst bedarf es klarer, ausgereifter und aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die sowohl für eine bessere Luftreinhaltung sorgen als auch Brandenburger Pendler und Gewerbetreibende vor drohenden Fahrverboten schützen.

Einhergehend mit dem von der Bundesregierung bereits aufgelegten Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020″ mit einem jährlichen Fördervolumen von 1 Mrd. Euro braucht es jetzt eine echte Verkehrswende. Dazu gehören insbesondere der Ausbau alternativer Antriebe sowie eine entsprechende Infrastruktur. Auch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV müssen einbezogen werden.

Niedergörsdorf. Das Land Brandenburg hat ein Förderprogramm für Jugend-Freizeiteinrichtungen gestartet. Kommunen können bis zu 5.000 Euro aus Lottomitteln erhalten, um etwa Bolzplätze, Skaterbahnen oder Basketballanlagen zu gestalten. „Das ist eine willkommene Chance auch für die Jugendlichen in unserer Region“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Der Name „FreiRäume 2018“ ist dabei Programm: „Die Förderung soll jungen Menschen helfen, sich zu treffen und die Freizeit sinnvoll und selbstgestaltet miteinander zu verbringen“, so Stohn.
Bewerben können sich amtsfreie Gemeinden und Ämter mit weniger als 15.000 Einwohnern bis zum 30. September 2018. Insgesamt stehen für die Ausstattung von Jugendeinrichtungen 500.000 Euro zur Verfügung. Die Kommunen müssen mindestens 5.000 Euro für das jeweilige Vorhaben beisteuern. Das Jugendministerium in Potsdam möchte bei der Planung auch die Jugendlichen einbeziehen, zum Beispiel über Clubräte, und Selbsthilfeprojekte unterstützen.

Einzelheiten unter:
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/freiraeume-2018-foerderprogramm-fuer-jugendfreizeiteinrichtungen.html

Niedergörsdorf. Bund und die SPD-geführte Landesregierung fördern die Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen. Darüber können sich auch die Schulen in der Region Jüterbog freuen. In der Grundschule Blönsdorf sind schon zahlreiche Vorhaben benannt.

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund im Zeitraum von 2017-2021 für Sanierungen und Investitionen an Schulen zur Verfügung. Von diesen Mitteln werden nun auch die Schulen in Jüterbog und Niedergörsdorf profitieren, dass teilen der heimische Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD) und der Niedergörsdorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Jurisch mit. Für Jüterbog stehen demnach rund 1 Millionen Euro zur Verfügung und die Gemeinde Niedergörsdorf mit der Grundschule Blönsdorf darf sich über 333.000 Euro freuen.
Die Freude über diesen warmen Geldregen ist natürlich groß. Insbesondere da die Bedarfe in der Bildungsinfrastruktur enorm sind. Deshalb war in der Grundschule Blönsdorf eine Sanierung der Klassenräume jeweils in kleinen Schritten über die nächsten Jahre geplant. Mit den nun bereitgestellten Mitteln kann die Sanierung weitestgehend am Stück erfolgen. „Gemeinsam mit der schon begonnenen Erweiterung der Schule um vier Klassenräume und dem geplanten Ausbau der Außensportanlagen können wir den Schulstandort Blönsdorf in Sachen Infrastruktur jetzt zukunftsfest gestalten“, freut sich Stefan Jurisch, SPD Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Niedergörsdorf.
Hiervon werden nicht nur die Schulen und ihre Schüler profitieren, sondern die ganze Region. Davon ist Erik Stohn, Stadtverordneter in Jüterbog, überzeugt. „Gute Schulen sind Aushängeschilder der Gemeinden und für viele junge Familien ein Grund, sich in einer Region niederzulassen. Wenn diese Mittel vernünftig eingesetzt werden, werden wir dies in den nächsten Jahren an steigenden Einwohnerzahlen ablesen können“, so der heimische Landtagsabgeordnete Stohn. Es sind die einzigen Kommunen in Teltow-Fläming, die von dieser Förderung profitieren. Für die Kommunen ist sie besonders attraktiv, da nur ein Eigenanteil von 10 Prozent aus dem eigenen Haushalt erbracht werden muss.
Trotz aller Freude über die nun gegebenen Möglichkeiten gibt es aber auch weitere Bedarfe. „Gerade im Bereich Ausstattung für die Digitale Bildung werden unsere Schulen in den nächsten Jahren weitere Investitionen benötigen, um den Schülern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen“, gibt Stefan Jurisch abschließend zu bedenken. Die baulichen Voraussetzungen dafür können nun aber geschaffen werden.

Luckenwalde. Brandenburg ist ein Kita-Land. Bei der Betreuungsquote ist es führend unter den Bundesländern, und in den vergangenen zehn Jahren sind die Landesausgaben für die Kindertagesstätten um ein Vielfaches gestiegen. Nun rückt verstärkt die Qualität der frühkindlichen Bildung ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Landtag hat am 14. Dezember beschlossen, ein allgemeines Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung einzuführen.

„Das ist auch für Teltow-Fläming ein wichtiger Schritt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Wir brauchen in vielen Gemeinden mehr Kita-Plätze und zugleich brauchen wir einen genaueren Blick auf die Qualität der frühkindlichen Bildung.“ Brandenburg habe nach unabhängigen Untersuchungen mit die besten Erzieherinnen und Erzieher im Bundesvergleich. Auch gebe es regelmäßige Fortbildungen. Jedoch fehlt es bisher an einer systematischen und flächendeckenden Überprüfung der Kita-Qualität.
Dazu soll die Landesregierung auf Beschluss des Landtages nun im Gespräch mit den Kita-Trägern ein Konzept entwickeln. Ab dem Kita-Jahr 2019/20 können sich dann jährlich bis zu 150 Einrichtungen freiwillig prüfen lassen. „Das hilft den Betreuerinnen, Leitern und Trägern, Möglichkeiten zur Verbesserung zu entdecken und umzusetzen“, so Stohn. „Das Qualitätsmonitoring nützt deshalb allen Beteiligten – am meisten den Kindern und ihren Eltern, die sicher sein können, dass ihre Kleinen in der Kita gut aufgehoben sind und gefördert werden.“

Luckenwalde Die Strafandrohung für Frauenärztinnen und –ärzte im Zusammenhang mit der Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen muss auf Bundesebene gestrichen werden. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn „Ich unterstütze die Initiative der SPD im Bund, das Strafrecht an dieser Stelle zu modernisieren“, erklärte er. „Der Paragraf 219 a ist ein Überbleibsel aus Jahrzehnten, da in den westlichen Bundesländern Abtreibungen noch kriminalisiert und tabuisiert wurden. Er passt nicht in die heutige Zeit und ins vereinigte Deutschland. Deshalb sollte die Regelung, die Mediziner ebenso wie schwangere Frauen erheblichen Belastungen aussetzt, rasch abgeschafft werden.“

Ende November war eine Ärztin in Gießen (Hessen) vom Amtsgericht unter Berufung auf den Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie hatte auf ihrer Internet-Seite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten. Dies wertete das Gericht als verbotene Werbung für Abtreibungen. „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, so die Richterin zur Begründung der Entscheidung.

„Auch Fachleute halten die gesetzliche Drohung mit Freiheits- oder Geldstrafe für nicht zeitgemäß“, sagte dagegen  Erik Stohn. Die SPD-Fraktion im Landtag hat deshalb zusammen mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, über den das Brandenburger Parlament kommende Woche berät. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a“ einzusetzen. Das Land Brandenburg selbst hat in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz.