SPD-Kreisvorsitzender fordert von Bundesregierung: Spritpreise deckeln und mit Übergewinnsteuer finanzieren
Luckenwalde. Der Preisanstieg für Benzin und Diesel nach Beginn des Iran-Kriegs sei unerträglich. Das betont Erik Stohn, Vorsitzender des SPD-Unterbezirks Teltow-Fläming und Landtagsabgeordnete im Süden des Landkreises. Deshalb unterstützt er den Beschluss der Bundesregierung, seit Mai einen Tankrabatt einzuräumen, um die Belastung der Bevölkerung zu mindern. Allerdings ist dieser Rabatt nur bis Ende Juni vorgesehen.
„Auch wenn die Bundesregierung dadurch auf mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen verzichten muss“, so Erik Stohn, „hat der Tankrabatt immerhin für eine deutliche Entlastung der Menschen gesorgt, auch wenn die Kosten für den Sprit immer noch deutlich höher sind als vorher.“
Deshalb schließt sich Erik Stohn der Forderung des Ministerpräsidenten Dietmar Woidkes an, die Entlastung zu verlängern. Eine Möglichkeit der Finanzierung des Verlustes durch Steuereinnahmen wäre die Erhebung einer Übergewinnsteuer von den Mineralölkonzernen. „Die haben sich schamlos an der Krise bereichert und sich dabei auf Kosten der Verbraucher dumm und dämlich verdient“, ärgert sich Erik Stohn. Es sei daher nur gerecht, wenn zumindest ein Teil ihrer Profite wieder der Allgemeinheit zu Gute komme, so der SPD-Politiker.