SPD lehnt Kostenübertragung von Rettungsfahrten auf Patienten ab
Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die nicht ausreichende Notfallversorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung, fordert ausgebildete Notfallsanitäter in den Gemeinden und bezeichnet die geplante Kostenbeteiligung von Patienten an Rettungseinsätzen als „lebensgefährlich“.
Teltow-Fläming. „Das Problem ist selbstgemacht“, sagt der Co-Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Erik Stohn. Fast durchgängig sei der Kassenärztliche Bereitschaftsdienst nicht in der Lage, in Notfällen eine angemessene Hilfe zu leisten. „Unter der Telefonnummer 116 117 landet man meistens in einer endlos langen Warteschleife“, so Stohn, „und dann erhalten die Hilfesuchenden noch nicht einmal einen ärztlichen Rat.“ Vielmehr würden sie vom Telefondienst darauf hingewiesen, dass der Bereitschaftsarzt weder Medikamente noch Instrumente mit sich führe, sodass sein Erscheinen ohnehin nichts bringe. Statt der erbetenen Hilfe bekomme man den Hinweis, sich an das nächstgelegene Medizinische Versorgungszentrum zu wenden, oder aber den Rettungsdienst zu alarmieren. „Na toll“, sagt Stohn. „Im Fall, dass es tatsächlich ein solches Versorgungszentrum in erreichbarer Nähe gibt, ist noch lange nicht gesichert, ob es überhaupt gerade Behandlungszeiten bereitstellt. Und das letzte Mittel, also die Rettungsfahrt, soll man auch noch selber anteilig bezahlen.“
Eine solche geplante Kostenbeteiligung der Patienten bezeichnet die SPD-Kreistagsfraktion als „lebensgefährlich“. Weil: „Auf diese Weise werden Menschen mit geringeren finanziellen Mitteln davon abgehalten, die ihnen zustehende und meist dringend notwendige Hilfe in Anspruch zu nehmen. Das verstößt eindeutig gegen unser Solidarprinzip im Gesundheitswesen.“ So steht es in der Begründung eines Antrags der SPD-Fraktion im Kreistag von Teltow-Fläming, bei dem es um die Aufrechterhaltung einer angemessenen Versorgung der Bevölkerung im Bereich des Rettungswesens geht.
Der Antrag zielt darauf ab, von der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zu fordern, einen funktionierenden und handlungsfähigen ärztlichen Bereitschaftsdienst sicherzustellen. Außerdem sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern zu ermöglichen. Weiterhin soll der Landkreis gegen die Unterversorgung mit Hausärzten vorgehen, um Rettungseinsätze nur dann geschehen zu lassen, wenn sie wirklich notwendig sind und nicht weiter als Ersatz für mangelnde ärztliche Versorgung benutzt werden.
Das, so der SPD-Kreis- und Co-Fraktionsvorsitzende Erik Stohn, würde unnötige Kosten im Rettungswesen vermeiden und die Krankenkassen finanziell entlasten. „Es darf aber nicht sein, dass die kostentreibenden strukturellen Mängel ärztlicher Versorgung auf die Patienten abgeladen werden“, so Stohn.