Kreistag beschließt Änderungen der Kreishaushalte 2015 und 2016
In der Sitzung vom 19.9.2022 hat der Kreistag eine Änderung der Haushaltssatzungen 2015 und 2016 beschlossen. Inhaltlich ging es dabei um die Neufestsetzung der Kreisumlage, die nach einem jahrelangen Rechtsstreit des Landkreises mit der Stadt Zossen notwendig wurde. Bei der Festsetzung der Höhe der Kreisumlage, die der Landkreis zur Finanzierung der seiner Aufgaben von den Kommunen erhebt, habe der Landkreis in den Jahren 2015 und 2016 die Belange der Kommunen nicht ausreichend gewürdigt, so die Einschätzung der Stadt Zossen.
„Um diesen Verfahrensfehler zu heilen, wurde nun die Höhe der Kreisumlage neu abgewogen. Der Landkreis machte dabei von einer neuen landesgesetzlichen Regelung Gebrauch, die seit Juni 2022 in Kraft ist. An der Höhe der festgesetzten Kreisumlage, die sich weiterhin auf 47 Prozent beläuft, änderte der neue Abwägungsprozess indes nichts.“, erläutert der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses, Helmut Barthel (SPD)
„Gemeinsam mit anderen Fraktionen setzte sich die SPD mit einem Änderungsantrag dafür ein, dass für einige Kommunen des Landkreises Nachlässe auf die Kreisumlage der Jahre 2015 und 2016 ausgezahlt werden.“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag Stefan Jurisch. Diese Nachlässe ergeben sich aus neuen Abwägungsgrundsätzen, nach denen für diejenigen Kommunen Rabatte vorgesehen sind, die aufgrund ihrer Finanzstärke nur einen Anteil von unter 3 Prozent ihrer Finanzmittel für sogenannte freiwillige Leistungen ausgeben können. Davon profitieren neben den Gemeinden Am Mellensee und Nuthe-Urstromtal vor allem die Stadt Jüterbog und die Gemeinde Niedergörsdorf.
„Ganz konkret heißt das für das Jahr 2015 einen Geldsegen für Nuthe-Urstromtal von 47 777 Euro und für Niedergörsdorf von 88 788 Euro; für das Jahr 2016 wiederum für Nuthe-Urstromtal nochmal 33 843 Euro. Am Mellensee profitiert mit 30 416 Euro und Jüterbog mit 89 899 Euro.“, rechnet SPD-Kreistagsmitglied Erik Stohn vor.
„In der Sitzung am Montag nahmen die Kreistagsabgeordneten den Änderungsantrag an und folgten dabei auch dem Ansinnen der SPD-Fraktion, dass der Vorgang rund um die Kreisumlage nun endlich zu einem gütlichen Ende für die Beteiligten finden soll.“, meint abschließend Stefan Jurisch.