SPD-Generalsekretär zu Gast bei Erik Stohn in der Kleingartenanlage „Eckbusch“
Luckenwalde. Am wohl letzten Sommer-Sonntag des Jahres luden der SPD-Ortsverein Luckenwalde und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn zum „Stadtteilgrillen“ in die Kleingartenanlage „Eckbusch“ ein. Als einer der Gäste wurde SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet. Das lockte nicht nur viele Nachbarn und Kleingärtner an, sondern auch zwei Fernsehteams von ZDF und Sat1/Pro 7.
Das scheint der prominente Gast gewohnt zu sein. Er kümmerte sich zunächst um die Gespräche mit den Luckenwalder Bürgern, mit Erik Stohn und einigen Kommunalpolitikern. Bei Bratwurst und Steak, das die Luckenwalder Genossen auf dem Holzkohlegrill legten, sowie kühlem Bier und Mineralwasser aus dem Zapfhahn der Gaststätte „Trattoria Eckbusch“ konnten es sich die Besucher zumindest im Schatten gut gehen lassen.
In dieser angenehmen Atmosphäre ließ es sich auch ganz locker über schwierige Themen reden wie Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitspolitik, Wirtschaft, Krieg und Migration. Letzteres seien zwar hauptsächlich Bundesthemen, meinte der Landtagsabgeordnete Erik Stohn, aber an seinen Infoständen werde er jedes Mal darauf angesprochen, so dass er sich auch Bundespolitiker in seinen Wahlkreis einlade.
Zur Landespolitik betonte Erik Stohn, dass die Landesregierung die Zuschüsse für die Krankenhäuser von 100 Millionen auf 200 Millionen Euro erhöht habe, dass nun eine staatliche universitäre Medizinerausbildung aufgebaut werde, um Ärzte nicht nur ins Land zu holen, sondern hier gleich auszubilden. Dasselbe gelte für Lehrer, die eine neue Ausbildungsstätte in Senftenberg bekommen haben. „Alles Dinge, die sich die Brandenburger selber aufgebaut haben und worauf sie stolz sein können“, sagte Stohn. Das wäre zu Zeiten von Manfred Stolpe und Regine Hildebrandt noch nicht gegangen. „Damals gab es wie hier in Luckenwalde überall Betriebsschließungen und Massenarbeitslosigkeit. Seitdem hat sich das Land gut entwickelt. Jetzt haben wir 5000 unbesetzte Ausbildungsplätze in Brandenburg“, bilanzierte der Landtagsabgeordnete.
Die Probleme hätten sich also geändert. „Jetzt brauchen wir Arbeitskräfte aus dem Ausland. Bei Rolls Royce in Dahlewitz arbeiten Menschen aus 54 Nationen. Wenn unsere Fahne blau-braune Flecken bekommt“, so warnte Stohn, „kommen die nicht mehr zu uns.“ Es gehe um die Wurst am 22. September, die Wahl sei eine Richtungsentscheidung, meinte Stohn. Um die Akzeptanz für Geflüchtete zu erhöhen, müsse aber auch für schnellere Integration in den Arbeitsmarkt und für frühere Sprachkenntnisse gesorgt werden.
Kevin Kühnert, der auch Berliner Bundestagsabgeordneter ist, stellte bei den gegenwärtigen Landtagswahlkämpfen fest, „dass da über alles Mögliche geredet wird, nur nicht über Landespolitik“. Man solle sich besser „nicht selber ins Knie schießen“ und etwas Falsches wählen, „nur um es denen in Berlin mal zu zeigen“. Das tue einen Tag weh und danach folgten fünf Jahre, in denen für das Land wichtige Entscheidungen getroffen werden von den falschen Leuten.
Bei allem Unmut über die häufige Uneinigkeit innerhalb der Ampel habe die SPD – und das werde immer gern übersehen – vieles durchgesetzt, wofür sie gewählt wurde. Beispiel: der Mindestlohn, den es ohne die SPD nicht gäbe. „Dadurch haben 300.000 arbeitende Menschen in Brandenburg und davon mehr als 30.000 in Teltow-Fläming eine Lohnerhöhung erhalten“, betonte Kevin Kühnert, „das sind mehr als 40 Prozent aller Beschäftigten!“ Auch wenn 12,41 Euro Stundenlohn immer noch nicht reichten, so müsse man bedenken, dass viele Menschen trotz Tarif vor zehn Jahren noch mit vier oder fünf Euro auskommen mussten.
Großen Respekt zollte Kühnert dem „fleißigen Bundesland Brandenburg“ für das höchste Wirtschaftswachstum in Deutschland. „Hier leben Leute, die zupacken. Hier ist Enormes geschaffen worden dank politisch richtiger Entscheidungen!“
Zum Thema Migration verwies der SPD-Politiker auf die gesunkenen Zahlen. Sie sind seit 2021 um 60 Prozent zurückgegangen unter anderem dank der Grenzkontrollen. Die Grenzen aber ganz dicht zu machen, hält er für den falschen Weg. „Eben auch, weil wir ausländische Arbeitskräfte dringend brauchen.“
Den Bedenken einer Besucherin gegenüber der Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Westdeutschland hielt Kühnert entgegen, dass Putin die seit der Schlussakte von Helsinki von 1975 geltende Regel gebrochen hat, nach der keine Grenzen mit Waffengewalt verschoben werden dürfen. Zudem habe er in Kaliningrad Raketen auf Europa gerichtet. Schon Willi Brandt habe erkannt, dass Abrüstung nur auf Augenhöhe, also mit Waffengleichheit zu erreichen sei. Deshalb sei der vermeintliche Gegensatz Waffen oder Diplomatie „Quatsch“. Es funktioniere nur mit beiden Mitteln und nicht mit öffentlichem Pathos, um „mit schwierigen Leuten“ wie Putin zurechtzukommen.
Aber auch lokale Themen wurden angesprochen, bei denen Kühnert aber passen musste. Dafür war Luckenwaldes Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) zur Stelle, die zum Beispiel darüber berichten konnte, dass auf der Burg 192 neue Wohnungen entstehen, von denen zwei Drittel sozial gebunden sind, also nur mit Wohnberechtigungsschein bezogen werden können und zwischen 4,90 und sechs Euro pro Quadratmeter ab Ende 2025 vermietet werden.
