Lars Klingbeil: „Mehr miteinander reden“

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Lars Klingbeil: „Mehr miteinander reden“

SPD-Vorsitzender erweist sich in Altes Lager als angenehmer, unaufdringlicher und kompetenter Gesprächspartner

Es wurden so ziemlich alle Themen angesprochen, die derzeit die politische Diskussion bestimmen. Dabei zeigte sich der SPD-Bundesvorsitzende Lars Klingbeil überall thematisch sattelfest und räumte mit manchem Vorurteil oder Missverständnis auf.

Niedergörsdorf OT Altes Lager. Bundesprominenz auf dem flachen Land? Für den SPD-Bundesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, der selber „vom Lande“ kommt, ist es nicht ungewöhnlich, bei seiner Tour „Klingbeil im Gespräch“ auch kleinere Orte aufzusuchen, wie am 27. Mai die Gemeinde Niedergörsdorf, „um einfach mehr miteinander als übereinander zu reden“, wie er sagte. Dabei erwies er sich weder als parteilicher Scharfmacher noch als ideologischer Einheizer, sondern ganz einfach als angenehmer, unaufdringlicher und kompetenter Gesprächspartner.

Niedergörsdorfs Bürgermeisterin Doreen Boßdorf (parteilos) begrüßte Lars Klingbeil und die etwa 120 Gäste, die Kulturzentrum „Das Haus“ in Altes Lager gekommen waren. Darunter natürlich viele SPD-Mitglieder aus der Region, aber nicht nur.  Den Gesprächsabend eröffneten als Gastgeber die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Sonja Eichwede und der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Wir sind nahbar“, betonte Sonja Eichwede, „und als politische Vertreter der Region immer ansprechbar.“ Klingbeil bestätigte seinen beiden Mitstreitern Fleiß und Verlässlichkeit. Und er würdigte Brandenburgs SPD- und Regierungschef Dietmar Woidke als bodenständigen Ministerpräsidenten, der es verstehe, wirksam die Interessen seines Bundeslandes auf Bundesebene zu vertreten.

Erik Stohn ging auf den Veranstaltungsort ein – einst Ruine, inzwischen kultureller Ankerpunkt des Landes. „Das ist das beste Beispiel dafür, dass man etwas erreichen kann, wenn alle an einer Strippe ziehen.“ Ja, Stohn sagte tatsächlich „Strippe“ und nicht Seil. Vermutlich, weil er selber an einigen Strippen gezogen hat, um Fördermittel dorthin zu lenken.

Das gehört wohl zu den vielen Beschäftigungen von Abgeordneten, öffentliche Gelder in ihre Wahlkreise zu bringen. Und das scheint nichts Ehrenrühriges zu sein. „Wir Abgeordnete sind bei Fördermitteln das Scharnier“, bestätigte Lars Klingbeil. „Wir machen auf Förderprogramme aufmerksam, und da, wo Abgeordnete gut unterwegs sind, fließen mehr Fördermittel hin, als dort, wo die Leute nur lauthals rumrennen“, aber nichts wirklich für ihre Region täten, also all jene Abgeordnete, deren Schwerpunkt darin liegt, alles nur schlecht zu machen. Beispiel: Die Gemeinde Niedergörsdorf bekommt 600.000 Euro Fördermittel für das Feuerwehrhaus in Zellendorf. Im letzten Jahr gab es Landeszuschüsse aus dem Brandenburg-Paket, um Freibäder, Dorfgemeinschaftshäuser und Jugendclubs offenhalten zu können. „Und wer klagt dagegen?“, fragte Erik Stohn und gab gleich die Antwort: „Die AFD!“

Lars Klingbeil betonte die Rolle der SPD als Friedenspartei bei aller Aufrüstung zur Unterstützung der Ukraine. „Wenn Putin so weitermacht, wird die Ukraine nicht das letzte Land gewesen sein, das er angreift.“ Bei allen Haushaltsproblemen sei er nicht bereit, „dass wir bei unserer Sicherheit kürzen“. Auch bei den Kürzungsvorschlägen der FDP werde seine Partei nicht mitmachen: „Lieber den Milliardären etwas wegnehmen und die Schuldenbremse lockern“, um zu verhindern, dass in 20 Jahren die Infrastruktur noch maroder sein wird als jetzt schon.

Dann hatten die Gäste das Wort. Bemerkenswert war, dass nicht nur von SPD-Seite die Politik unter SPD-Kanzler Olaf Scholz als „gar nicht mal so schlecht“ bezeichnet, jedoch sein öffentliches Auftreten bemängelt wurde. „Die SPD verkauft ihre Politik schlecht“, hieß es, während sie – zum Beispiel in Person von Erik Stohn – vor Ort und im Land „richtig was wuppen“ würde. Klingbeil versicherte, dass Scholz in der SPD-Fraktion ganz anders auftrete und er sich wünschen würde, dass Scholz dies auch in der Öffentlichkeit so täte.

Dem Vorwurf, Deutschland spiele weltweit den Zahlmeister, sei es bei Katastrophen, Entwicklungsprojekten oder der Migration, begegnete Klingbeil mit dem Hinweis, dass wir die drittgrößte Volkswirtschaft in der Welt sind, das Geld für den angesprochenen Radweg in Peru nur als Kredit vergeben worden sei und man es mit Zinsen zurückbekomme, und humanitäre Hilfe auch dazu beitrage, dass die Menschen eben nicht nach Deutschland auswanderten, sondern in ihrer Heimat blieben.

Das oft heftig kritisierte Bürgergeld verteidigte Klingbeil mit den Worten: „Wer es bekommt, der hat auch Pflichten.“ Der Anteil der Totalverweigerer liege bei 0,4 Prozent. „Um die dreht sich die ganze Diskussion“, meinte er, „die anderen 99,6 Prozent können entweder aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten, oder ihr Arbeitseinkommen reicht einfach nicht zum Leben.“ Vor allem Alleinerziehende seien davon betroffen. Und wer das Bürgergeld als zu hoch betrachte, vergesse, dass ein Gericht die Höhe festgelegt habe. Und wer den zu geringen Abstand zu den unteren Löhnen bemängele, dürfe sich nicht gleichzeitig gegen eine Erhöhung des Mindestlohns stemmen.

Klingbeil stimmte all jenen zu, die forderten, dass alle Menschen in die Rentenkasse einzahlen müssten, „auch die Politiker“, wie er ergänzte. Ebenso forderte er die Bürgerversicherung für alle – statt der vielen Krankenkassen. „Doch um das durchzusetzen, brauchen wir Mehrheiten im Bundestag, die wir nicht haben.“ Deshalb sei es so wichtig, SPD zu wählen. Gut sei immerhin, dass jetzt die Rentenstabilisierung auf 48 Prozent des Durchschnittseinkommens gesetzlich verabschiedet werde. Aber ohne gute Löhne keine gute Rente. „Die beste Rentenpolitik ist immer noch eine ordentliche Lohnpolitik“, so der SPD-Vorsitzende.

Am Schluss empfahl er natürlich, SPD zu wählen „und wenn schon nicht sozialdemokratisch, dann immerhin demokratisch“. Auf jeden Fall sollten alle Ihr Wahlrecht wahrnehmen, um nicht den Feinden der Demokratie das Feld zu überlassen. Denn, so Klingbeil: „Die AFD will das Land so fundamental umkrempeln, dass solche Versammlungen wie hier gar nicht mehr möglich wären.“