Mit Anlauf durch die Brandmauer

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Teltow-Flämings SPD-Kreisvorsitzender Erik Stohn wirft CDU-Chef Friedrich Merz bewusste Geschichts-Ignoranz vor

Luckenwalde. Die schreckliche Bluttat von Aschaffenburg, bei der ein afghanischer Psychopath einen zweijährigen Jungen mit marokkanischen Wurzeln und einen 41-jährigen deutschen Mann erstochen hat, ruft schieres Entsetzen hervor.

Leider wird dieser weitere sinnlose Gewaltakt postwendend dazu ausgenutzt, den Wahlkampf anzuheizen. „Mit seinem 5-Punkte-Programm macht sich CDU-Chef Friedrich Merz nun wichtig und tut so, als ob damit die Lösung der Migrations-Problematik gelöst werden kann“, meint Teltow-Flämings SPD-Kreisvorsitzender Erik Stohn (MdL). Nur: „Weil damit überhaupt nichts gelöst wird, konnte er keine Unterstützung von SPD und Grünen erwarten“, so Stohn. „Mit seiner Ansage, es sei ihm egal, wer seinem Antrag zustimme, Hauptsache, er bekommt eine Mehrheit, hat sich Herr Merz selber in eine Sackgasse manövriert und der AFD das Tor durch Brandmauer sperrangelweit geöffnet“, beschreibt Stohn die demokratisch ausweglose Situation des ungeschickten CDU-Kanzlerkandidaten.

Dadurch, dass Merz die AFD geradezu eingeladen habe, zum Mehrheitsbeschaffer im Bundestag zu werden und obendrein mit Hilfe der CDU ihre eigenen Ziele durchzusetzen, habe Merz seine Brandmauer vielleicht nicht eingerissen, aber doch durchlässig gemacht, so Stohn. „Und dafür musste er sich von der AFD auch noch verhöhnen lassen!“

„Das alles ausgerechnet bei der Bundestagssitzung, auf der an den 80. Jahrestag an die Befreiung des KZ Auschwitz erinnert wurde, an dem der millionenfach getöteten Juden, an die abermillionen Kriegstoten erinnert wurde“, ärgert sich Erik Stohn. Dieses Verhalten von Merz und der Union sei nicht etwa „geschichtsvergessen“, wie oft gesagt werde. Denn: „Solch ein geschichtlich prägendes Ereignis in der deutschen Geschichte kann an einem solchen Tag nicht vergessen werden“, sagt der Erik Stohn. „Hier hat Herr Merz beide Augen fest verschlossen vor den historischen Ereignissen und den daraus gezogenen Lehren“, so der SPD-Politiker. „Hier haben die CDU- und die FDP-Fraktion, die dem Antrag ebenfalls zugestimmt hatte, keine fahrlässige Geschichts-Vergessenheit bewiesen, sondern eine bewusste Geschichts-Ignoranz betrieben.“

Und genau das sei ein Tabubruch historischer Tragweite, welcher der CDU, der FDP und insbesondere Friedrich Merz noch lange als Schmach anhängen werde, so Stohn.

„Für uns Sozialdemokraten gilt sei dem Aufkommen des Faschismus vor hundert Jahren: Keine Zusammenarbeit mit Faschisten. Keine gemeinsamen Abstimmungen mit Nazis. Das gilt auch jetzt für die rechtsextremistische AFD“, so Stohn.

Denn: „Die Geschichte lehrt uns: Immer wenn man gemeint hat, man könne Rechtsextreme einbinden, weil sie sich dann schon irgendwie anpassen und vernünftiger verhalten würden, immer dann ist genau das Gegenteil eingetreten.“

Gerade erst jährte sich wieder der 30. Januar 1933 – die sogenannte Machtergreifung Hitlers. In Wirklichkeit war dies eine Machtübertragung an den nationalsozialistischen Parteiführer durch rechts-konservative Kräfte. Hitler ergriff diese Macht mit beiden Händen und gab sie als Diktator nicht wieder her, löste in seinem Machtwahn den Zweiten Weltkrieg aus, der nicht nur ganz Deutschland, sondern auch große Teile Europas ins Verderben stürzte.

Wer also, wie Friedrich Merz und die Union mit den Stimmen der Rechtsextremisten Politik mache, der handle verantwortungslos und dem sollte nicht die Verantwortung für dieses Land übergeben werden, mahnt Erik Stohn.

Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz hat – was ständig übersehen werde, so Stohn, entgegen den Behauptungen der Union in den letzten Jahren bereits viele weitreichende Maßnahmen ergriffen, um die Migrationspolitik zu ordnen und insbesondere die ungesteuerte Migration zu begrenzen.

Die Migrationsfrage müsse mit den europäischen Partnern gelöst werden. In einer Zeit in der Donald Trump die exportorientierte deutsche Volkswirtschaft mit Strafzöllen bedrohe, brauchen man eine gemeinsame europäische Stimme und freien Warenverkehr in Europa. Eine „Germany First“-Strategie löse gar nichts, sondern vergrößere die Probleme nur. „Nur Europa – vereint in Wirtschafts- wie Migrationsfragen – löst Probleme. Europarechtswidrige Scheinlösungen wie Merz sie will, bringen nur größere Schwierigkeiten“, ist Erik Stohn überzeugt.

„Vorübergehende Binnengrenzkontrollen dienen der Eindämmung ungesteuerter Migration und der wirksamen Bekämpfung der Schleuserkriminalität. Die Asylverfahren wurden bereits erheblich gestrafft und Rückführungen vereinfacht“, erinnert Stohn. So gab es 2024 rund 100.000 Asylgesuche weniger als im Vorjahr. Das bedeutet einen Rückgang von etwa 30 Prozent.

Erik Stohn ist davon überzeugt, dass das bereits beschlossene Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) der Schlüssel ist, um Migration zu steuern und zu ordnen. Damit würden humanitäre Standards, die für jeden Menschen gelten sollten, auch für Geflüchtete garantiert. „Leider dauert die Umsetzung dieses neuen Verfahrens zu lange. Es muss deshalb alles getan werden, dass dies schneller geschieht“, fordert Stohn.

„In Deutschland leben Menschen mit ganz unterschiedlicher Herkunft, religiöser Überzeugung und Lebensentwürfen. Dies macht unsere pluralistische und weltoffene Gesellschaft aus – das macht sie stark und lebenswert. Und das ist die Grundlage für die persönliche Freiheit für jeden von uns“, betont Erik Stohn. Deshalb: „Unsere Städte und Gemeinden gehören allen Menschen, die hier leben und gemeinsam tragen wir dafür Verantwortung, dass sich Geschichte nicht wiederholt.“