Die Koalitionsfraktionen haben sich heute auf einen Änderungsantrag geeinigt, mit dem der Gesetzentwurf der Landesregierung zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichte auch auf die in der öffentlichen Debatte geäußerten Wünsche angepasst werden soll. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Danny Eichelbaum:
„Mit dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen geht es uns darum, dass notwendige Projekt der Reform der Arbeitsgerichte so zu gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger im Land zukunftsfähige und weiterhin funktionierende Arbeitsgerichte bekommen. Außerdem haben wir mit den Gerichtstagen, die erstmals auch in Luckenwalde stattfinden werden, den Arbeitsgerichte ein Instrument an die Hand gegeben, mit dem kurze Wege und Effizienz zusammengebracht werden. Die Präsenz des Rechtsstaates in der Fläche des Landes ist uns ein wichtiges Anliegen. An allen Standorten der Gerichtstage wird es auch eine Rechtsantragsstelle geben, die für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erreichbar und nutzbar sind.“
Der Fraktionsvorsitzende des SPD-Fraktion des Brandenburger Landtages Erik Stohn hebt die Vorteile für den Landkreis Teltow-Fläming hervor:
„Es ist ein großer Erfolg, dass wir in Luckenwalde zukünftig einen Gerichtstag des Arbeitsgerichtes Brandenburg an der Havel haben werden. Damit werden die Wege für rechtsschutzsuchende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Teltow-Fläming deutlich verkürzt. Es ist uns außerdem auch wichtig, dass die Gerichtstage der Arbeitsgerichte nach außen sichtbar werden. Wenn man weiß, dass die Arbeitsgerichtsbarkeit in räumlicher Nähe ist, ist die Überwindung, zum Beispiel eine Kündigungsschutzklage gegen den eigenen Arbeitgeber zu erheben, deutlich geringer, als wenn man von langen Wegen für sich selbst und seinen Rechtsbeistand ausgehen muss. Allein die Erkennbarkeit der Arbeitsgerichte in der Fläche des Landes kann also bereits einen Beitrag zur Rechtssicherheit im Land leisten, da Hemmschwellen abgebaut werden, wenn klärende Gerichtsverfahren benötigt werden.“