SPD-Landtagsabgeordnete aus TF: Einigung entlastet Städte und Gemeinden um 155 Millionen Euro gegenüber dem ursprünglichen Haushaltsentwurf
Teltow-Fläming. Erleichtert zeigen sich die Landtagsabgeordneten der SPD aus Teltow-Fläming Ines Seiler, Erik Stohn und Marcel Penquitt über die erzielte Einigung der SPD-geführten Landesregierung mit den brandenburgischen Kommunen. Diese sollten nach dem ursprünglichen Entwurf des Doppelhaushaltes für 2025 und 2026 jeweils auf gut 150 Millionen Euro aus dem Familienleistungsausgleich (gemeinhin auch als Familienlastenausgleich bezeichnet) verzichten.
„Das ist nun vom Tisch“, freut sich Erik Stohn. Er wie seine beiden Kollegen, die allesamt auch Kommunalpolitiker sind und in ihren jeweiligen Stadtverordnetenversammlungen bzw. im Kreistag sitzen, atmen hörbar auf, dass die vorgesehenen Mindereinnahmen der Städte und Gemeinden durch einen Kompromiss zwischen Land und Kommunen aufgehoben sind. Den Städten und Gemeinden bleiben die Mittel aus dem Familienleistungsausgleich erhalten. Dazu gehören unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag, also Zuwendungen und Erleichterungen für Familien, die den Kommunen durch das Land nun weiterhin erstattet werden, obwohl das Land dafür keinen Ausgleich mehr vom Bund erhält.
„Wir erhalten dadurch in der derzeit finanziell angespannten Lage die Handlungsfähigkeit der Kommunen auch wenn das Land dafür mehr Schulden machen muss, aber das ist es der SPD-BSW-Koalition wert“, sagt Erik Stohn aus Jüterbog als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. „Denn vor Ort wird von den Kommunalparlamenten entschieden, was unmittelbaren Einfluss auf die Lebensqualität der Menschen hat.“
„Somit können geplante Investitionen in die örtliche Infrastruktur nun doch getätigt werden“, freut sich Marcel Penquitt aus Ludwigsfelde. „Und die bereits erfolgten Haushaltsbeschlüsse der Kommunen können jetzt auch so umgesetzt werden. Es braucht keine Nachtragshaushalte.“, ergänzt Ines Seiler aus Baruth.
Im einzelnen müssen allein in diesem Jahr die Städte und Gemeinden des Kreises Teltow-Fläming nicht mehr mit folgenden Mindereinnahmen rechnen:
Am Mellensee: 439.843 Euro
Baruth/Mark: 223.352 Euro
Blankenfelde-Mahlow: 2.198.937 Euro
Dahme/Mark: 192.572 Euro
Dahmetal: 20.412 Euro
Großbeeren: 783.546 Euro
Ihlow: 27.427 Euro
Jüterbog: 569.547 Euro
Luckenwalde: 997.068 Euro
Ludwigsfelde: 1.815.593 Euro
Niedergörsdorf: 258.700 Euro
Niederer Fläming: 132.211 Euro
Nuthe-Urstromtal: 384.236 Euro
Rangsdorf: 983.947 Euro
Trebbin: 588.959 Euro
Zossen: 1.140.231 Euro
Für das Jahr 2026 wird es ähnlich aussehen. Dann allerdings wird – so der Kompromiss – der Betrag, den die Kommunen vom Land erhalten, um 77 Millionen Euro, also um rund die Hälfte, verringert. „Das ist zwar ein Haufen Geld“, meinen die drei SPD-Abgeordneten aus TF, aber dafür hätten die Kommunen wenigstens genügend Zeit, sich darauf einzurichten. Also Aufatmen und Atempause.
