Los geht´s mit der Beitragsfreiheit!

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Jüterbog. Am 1. August geht es los mit der Beitragsfreiheit für Eltern von Kita-Kindern. Ende Mai hat der Landtag Brandenburg die erste Entlastungsstufe auf Vorschlag der SPD-geführten Koalition beschlossen: Zum Kita-Jahr 2018/19 entfallen für alle Kinder im Vorschuljahr die Kita-Beiträge. Darüber informiert der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn ab diesem Dienstag mit einer Aktion vor Kitas in Jüterbog, Luckenwalde und Dahme/ Mark. „Die Beitragsentlastung kommt den Familien von rund 25.000 Kindern im ganzen Land zu Gute“, sagte Erik Stohn. „Sie sparen so im Durchschnitt über 1.300 Euro pro Jahr.“ Das ist aber nur der Anfang: Auch Eltern von kleineren Kindern werden von der Beitragsbefreiung profitieren, sobald diese ins Vorschulalter kommen.

„Und wir wollen mehr“, so der Landtagsabgeordnete: „Die Brandenburger SPD wird den Weg der Entlastung konsequent weitergehen, bis Bildung von Anfang an vollständig beitragsfrei ist. Zugleich verbessern wir weiter die Qualität in den Kitas, indem das Land zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher finanziert. „Gute frühkindliche Bildung und Entlastung der Familien gehören für uns zusammen, sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir sorgen dafür, dass alle Eltern unabhängig vom Einkommen die besten Startchancen für ihre Kinder bekommen.“

Erik Stohn wird vom 05. Juni an mehrmals morgens vor Betreuungseinrichtungen Handzettel mit Informationen zur Kita-Beitragsbefreiung verteilen. „Ich möchte die Eltern erreichen und zugleich die Erzieherinnen und Erzieher davon überzeugen, dass gute Betreuungsqualität und Elternentlastung kein Gegensatz sind“, sagte er.

Das zeigt auch die Kita-Politik der rot-roten Regierungskoalition in den vergangenen Jahren: Von 2015 bis 2018 konnten die Träger insgesamt rund 2.000 zusätzliche Erzieherinnen und Erzieher einstellen. Das Land Brandenburg hat diese Maßnahmen vollständig finanziert und stellt nun für die Beitragsbefreiung zusätzlich rund 46 Millionen Euro pro Jahr bereit.

Außerdem werden seit 2017 Kiez-Kitas mit sozialen Herausforderungen besonders gefördert, und Kita-Leitungen erhalten mehr Freistunden für Bildungskonzepte oder Elterngespräche. Für Neubau, Erweiterung und Modernisierung von Kita-Gebäuden stehen weitere Mittel zur Verfügung. Insgesamt finanziert das Land Brandenburg die Kitas schon heute mit rund 400 Millionen Euro – drei Mal so viel wie noch 2009.

 

Unseren Flyer zur Beitragsfreiheit können Sie finden Sie hier.

Straßenausbaubeiträge kommen auf den Prüfstand

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Jüterbog. Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Kosten eines Straßenausbaus ist in vielen Kommunen umstritten. Manche kritisieren die Höhe der verlangten Beiträge und fühlen sich bei Entscheidungen übergangen; andere lehnen jede Beteiligung am Straßenausbau ab, auch wenn dieser Vorteile bringt. Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat nun die Initiative ergriffen, um die Diskussion auf eine sachliche Grundlage zu stellen: Die Regierung soll bis zum Herbst feststellen, welche Einnahmen die Städte und Gemeinden im Land durch die Ausbaubeiträge erzielen und wie groß ihr Aufwand dafür ist. Außerdem soll ein bundesweiter Vergleich Auskunft darüber geben, wie andere Bundesländer mit der Kostenbeteiligung umgehen und welche Erfahrungen sie dabei gemacht haben.

„Wir brauchen Fakten – nur dann lässt sich bewerten, welche Änderungen sinnvoll sind“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Richtig ist es in jedem Fall, dass Gemeinden vor einer Entscheidung zum Straßenausbau die Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen. Da sind sicherlich noch Verbesserungen möglich, für die wir Vorschläge unterbreiten wollen.“ Es müsse sichergestellt sein, dass die Interessen aller Beteiligten, der Kommunen ebenso wie der Eigentümer von Grundstücken an den betreffenden Straßen, frühzeitig eingebracht und abgewogen werden können. „Dann sind einvernehmliche Lösungen möglich, und unnötige Konflikte um die Beiträge werden vermieden“, so Erik Stohn.

Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses des Landtages Brandenburg im Landkreis Teltow-Fläming

Datum:

Luckenwalde. Die 14. Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses findet im Landkreis Teltow-Fläming statt.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn lädt die Bürgerinnen und Bürger ein, dieses Angebot zu nutzen und informiert über den Termin: „Das Angebot des Petitionsausschusses begrüße ich sehr. Bei der Bürgersprechstunde können Bürgerinnen und Bürger aus Teltow-Fläming ihre Anliegen direkt mit den Mitgliedern des Ausschusses besprechen und Informationen aus erster Hand erhalten.“

Die Bürgersprechstunde kann von Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden, um mit den Mitgliedern des Ausschusses ins Gespräch zu kommen sowie ihre persönlichen Anliegen und Probleme mit Behörden anzusprechen. Auch über die Möglichkeiten zum Einreichen einer Petition können sich Interessierte informieren lassen.

Termin:

Donnerstag, 14. Juni 2018 von 14:00 bis 17:00 Uhr

Kreisverwaltung Teltow-Fläming, Raum B4-2-07 „Nieplitz“
Am Nuthefließ 2 in 14943 Luckenwalde