Erik Stohn: Keine Fahrverbote zulassen! Nicht auf dem Rücken der Verbraucher!

Datum:

„Brandenburg ist ein Pendlerland. Autos sind insbesondere in den ländlichen Regionen der Anker der Mobilität – beispielsweise, um zum nächsten Bahnhof zu gelangen. Handwerker und Gewerbetreibende benötigen ihre Diesel-Kraftfahrzeuge um ihre Existenz und die ihrer Mitarbeiter zu sichern.

Autofahrer vertrauten in der Vergangenheit bei der Kaufentscheidung den Angaben der Hersteller. Dem Verursacherprinzip folgend muss genau hier Druck gemacht werden, damit bereits vorhandene Technologien zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes nachgerüstet werden – und das nicht auf dem Rücken der Verbraucher! Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen und ein hoher wirtschaftlicher Schaden abgewandt werden.

Was wir jetzt nicht brauchen, sind übereilte Rufe nach Fahrverboten in Innenstädten. Zunächst bedarf es klarer, ausgereifter und aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die sowohl für eine bessere Luftreinhaltung sorgen als auch Brandenburger Pendler und Gewerbetreibende vor drohenden Fahrverboten schützen.

Einhergehend mit dem von der Bundesregierung bereits aufgelegten Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020″ mit einem jährlichen Fördervolumen von 1 Mrd. Euro braucht es jetzt eine echte Verkehrswende. Dazu gehören insbesondere der Ausbau alternativer Antriebe sowie eine entsprechende Infrastruktur. Auch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV müssen einbezogen werden.

Gerichte können weitere Nachwuchsstellen besetzen

Datum:

Potsdam. Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bezüglich einer personellen Entlastung für die Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn:

„Die Streichung von 137 Wegfall-Vermerken für die Jahre 2019-20 im Justizbereich wurde bereits vereinbart. Im Zusammenwirken mit den Koalitionsfraktionen ist es darüber hinaus gelungen, für das Jahr 2018 zehn weitere Nachwuchsstellen bereitzustellen. Damit sollen Stellen besetzbar werden, die andernfalls 2018 weggefallen wären. Dies zeigt, dass die Politik die Justiz als eine tragende Säule des Rechtsstaates und der Demokratie ernst nimmt und auf die jüngsten personellen Herausforderungen reagiert.

 Für die SPD-Fraktion sind die gefundenen Regelungen ein Anfang. Von den zusätzlichen zehn Nachwuchsstellen müssen auch die Sozialgerichte profitieren. Wir erwarten, dass die drei Stellen, die 2018 in diesem Bereich wegfallen sollten, der Sozialgerichtsbarkeit erhalten bleiben. Denn die Sozialgerichte behandeln dringende menschliche Belange, die für die Betroffenen keinen Aufschub dulden.“

Gerichte können weitere Nachwuchsstellen besetzen

Datum:

Potsdam. Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bezüglich einer personellen Entlastung für die Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn:

„Die Streichung von 137 Wegfall-Vermerken für die Jahre 2019-20 im Justizbereich wurde bereits vereinbart. Im Zusammenwirken mit den Koalitionsfraktionen ist es darüber hinaus gelungen, für das Jahr 2018 zehn weitere Nachwuchsstellen bereitzustellen. Damit sollen Stellen besetzbar werden, die andernfalls 2018 weggefallen wären. Dies zeigt, dass die Politik die Justiz als eine tragende Säule des Rechtsstaates und der Demokratie ernst nimmt und auf die jüngsten personellen Herausforderungen reagiert.

 Für die SPD-Fraktion sind die gefundenen Regelungen ein Anfang. Von den zusätzlichen zehn Nachwuchsstellen müssen auch die Sozialgerichte profitieren. Wir erwarten, dass die drei Stellen, die 2018 in diesem Bereich wegfallen sollten, der Sozialgerichtsbarkeit erhalten bleiben. Denn die Sozialgerichte behandeln dringende menschliche Belange, die für die Betroffenen keinen Aufschub dulden.“