Luckenwalde. Brandenburg ist ein Kita-Land. Bei der Betreuungsquote ist es führend unter den Bundesländern, und in den vergangenen zehn Jahren sind die Landesausgaben für die Kindertagesstätten um ein Vielfaches gestiegen. Nun rückt verstärkt die Qualität der frühkindlichen Bildung ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Landtag hat am 14. Dezember beschlossen, ein allgemeines Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung einzuführen.

„Das ist auch für Teltow-Fläming ein wichtiger Schritt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Wir brauchen in vielen Gemeinden mehr Kita-Plätze und zugleich brauchen wir einen genaueren Blick auf die Qualität der frühkindlichen Bildung.“ Brandenburg habe nach unabhängigen Untersuchungen mit die besten Erzieherinnen und Erzieher im Bundesvergleich. Auch gebe es regelmäßige Fortbildungen. Jedoch fehlt es bisher an einer systematischen und flächendeckenden Überprüfung der Kita-Qualität.
Dazu soll die Landesregierung auf Beschluss des Landtages nun im Gespräch mit den Kita-Trägern ein Konzept entwickeln. Ab dem Kita-Jahr 2019/20 können sich dann jährlich bis zu 150 Einrichtungen freiwillig prüfen lassen. „Das hilft den Betreuerinnen, Leitern und Trägern, Möglichkeiten zur Verbesserung zu entdecken und umzusetzen“, so Stohn. „Das Qualitätsmonitoring nützt deshalb allen Beteiligten – am meisten den Kindern und ihren Eltern, die sicher sein können, dass ihre Kleinen in der Kita gut aufgehoben sind und gefördert werden.“

Luckenwalde Die Strafandrohung für Frauenärztinnen und –ärzte im Zusammenhang mit der Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen muss auf Bundesebene gestrichen werden. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn „Ich unterstütze die Initiative der SPD im Bund, das Strafrecht an dieser Stelle zu modernisieren“, erklärte er. „Der Paragraf 219 a ist ein Überbleibsel aus Jahrzehnten, da in den westlichen Bundesländern Abtreibungen noch kriminalisiert und tabuisiert wurden. Er passt nicht in die heutige Zeit und ins vereinigte Deutschland. Deshalb sollte die Regelung, die Mediziner ebenso wie schwangere Frauen erheblichen Belastungen aussetzt, rasch abgeschafft werden.“

Ende November war eine Ärztin in Gießen (Hessen) vom Amtsgericht unter Berufung auf den Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie hatte auf ihrer Internet-Seite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten. Dies wertete das Gericht als verbotene Werbung für Abtreibungen. „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, so die Richterin zur Begründung der Entscheidung.

„Auch Fachleute halten die gesetzliche Drohung mit Freiheits- oder Geldstrafe für nicht zeitgemäß“, sagte dagegen  Erik Stohn. Die SPD-Fraktion im Landtag hat deshalb zusammen mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, über den das Brandenburger Parlament kommende Woche berät. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a“ einzusetzen. Das Land Brandenburg selbst hat in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz.