Zur Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, anlässlich der heutigen Proteste des Deutschen Richterbundes: „Mit der Demonstration unterstreicht der Richterbund seine Forderung, den Personalabbau der vergangenen Jahre nicht fortzusetzen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir haben uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Personalausstattung der Justiz zu stärken.“ So sollen fünf zusätzliche Richterstellen bei den Landgerichten, drei zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten und vier zusätzliche Stellen für Rechtspfleger bestehen bleiben. Schon im Vorfeld wurde die Personalbedarfsplanung angepasst, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. So bleiben elf Richterstellen bestehen, und zusätzlich werden an den Sozialgerichten acht neue Stellen geschaffen.

Weiter erklärt Erik Stohn: „Uns ist die hohe Belastung in allen Rechtsbereichen sowohl bei unseren Richterinnen und Richtern als auch bei unserem nichtrichterlichen Personal bekannt. Wir wertschätzen die Arbeit aller in der Justiz Tätigen. In Anbetracht der zu erwartenden Zunahme von Asylverfahren sowie der Komplexität der Sachverhalte im Bereich des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts haben wir uns für Stellenzuwächse in diesen Bereichen entschieden. Funktionstüchtige Gerichte und Staatsanwaltschaften sind ein zentrales Element des Rechtsstaates und unerlässlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz. Es hat mich sehr gefreut, dass die von uns in die Haushaltsberatungen eingebrachten Änderungsanträge zur Personalverstärkung im Rechtsausschuss fast alle einstimmig angenommen worden sind und somit von der Opposition mitgetragen werden.“

Die Bemühungen der SPD-Fraktion im Landtag um ein Bundesprogramm gegen Einbruchkriminalität waren erfolgreich: Bis 2017 sollen insgesamt 30 Millionen Euro für Mieter und Eigentümer von Wohnungen oder Häusern zur Verfügung stehen. Sie bekommen damit finanzielle Unterstützung, um in die Sicherheit ihrer Wohnungen und Häuser zu investieren, etwa in Alarmanlagen oder bessere Türen und Fenster. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zudem bereits Eckpunkte für die Förderung beschlossen. Dabei hat die SPD besonders darauf geachtet, dass auch Mieterinnen und Mieter von dem neuen Programm zur Vorbeugung gegen Einbrüche profitieren können.

„Ich freue mich, dass der Bundestag unsere Anregung aufgegriffen hat und den Bürgerinnen und Bürgern hilft, sich wirksamer gegen Einbrecher zu schützen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Bundesweit wie auch im Süden Teltow-Flämings hat diese Form der Kriminalität in den vergangenen Jahren zugenommen. Es ist daher richtig, die Sicherheit durch zusätzliche Präventionsmaßnahmen zu stärken. Die Erfahrung lehrt, dass Einbrecher oft schnell aufgeben, wenn sie auf gut gesicherte Wohnungen oder Häuser stoßen.“ Das Förderprogramm des Bundes erleichtere es den Mietern ebenso wie Haus- oder Wohnungseigentümern, selbst vorbeugend aktiv zu werden, so Stohn weiter: „Jeder kann etwas tun, um Einbrechern ihr kriminelles Handeln zu erschweren.“

Die Eckpunkte zur Förderung sehen vor, dass bis zu 20 Prozent der Investitionen in Sicherheitstechnik als Materialzuschuss gewährt werden, bis zu einer Höchstsumme von 1.500 Euro pro Einzelantrag. Die Gesamtinvestition muss mindestens 500 Euro betragen. Voraussetzung für eine Förderung ist zudem die Vorlage von zwei Angeboten oder eines Angebots einer zertifizierten Fachfirma zum Einbau von Sicherheitstechnik. Zuständig für das Programm ist nach Erlass der Förderrichtlinie das Bundesbauministerium.

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte im Januar 2014 neben einer Anhebung der Zielzahl für die künftige Polizeipersonalstärke auch beschlossen: „Für Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer müssen Bundesprogramme zur finanziellen Förderung von Einbruchschutz- und Sicherheitsmaßnahmen geschaffen werden.“ Diese Forderung  wurde außerdem im Koalitionsvertrag für Brandenburg vom November 2014 festgehalten.