Strafandrohung für Frauenärztinnen und -ärzte streichen!

Datum:

Luckenwalde Die Strafandrohung für Frauenärztinnen und –ärzte im Zusammenhang mit der Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen muss auf Bundesebene gestrichen werden. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn „Ich unterstütze die Initiative der SPD im Bund, das Strafrecht an dieser Stelle zu modernisieren“, erklärte er. „Der Paragraf 219 a ist ein Überbleibsel aus Jahrzehnten, da in den westlichen Bundesländern Abtreibungen noch kriminalisiert und tabuisiert wurden. Er passt nicht in die heutige Zeit und ins vereinigte Deutschland. Deshalb sollte die Regelung, die Mediziner ebenso wie schwangere Frauen erheblichen Belastungen aussetzt, rasch abgeschafft werden.“

Ende November war eine Ärztin in Gießen (Hessen) vom Amtsgericht unter Berufung auf den Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie hatte auf ihrer Internet-Seite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten. Dies wertete das Gericht als verbotene Werbung für Abtreibungen. „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, so die Richterin zur Begründung der Entscheidung.

„Auch Fachleute halten die gesetzliche Drohung mit Freiheits- oder Geldstrafe für nicht zeitgemäß“, sagte dagegen  Erik Stohn. Die SPD-Fraktion im Landtag hat deshalb zusammen mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, über den das Brandenburger Parlament kommende Woche berät. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a“ einzusetzen. Das Land Brandenburg selbst hat in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz.

Am 3. Dezember ist Advent der Begegnung

Datum:

Jüterbog. Der 1. Advent wird ganz im Zeichen der Begegnung stehen. Bereits das dritte Jahr in Folge organisiert der Verein Jute Bürger zusammen mit der evangelischen Kirchengemeinde St. Nikolai, der Flüchtlingshilfe Jüterbog sowie dem Jüterboger SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn einen Weihnachtsmarkt der besonderen Art: „Die Nikolaikirche bietet beim Advent der Begegnung Raum zum gegenseitigen Kennenlernen. Neben klassischen deutschen Weihnachtsmarktständen mit Glühwein, Handwerkskunst und Gebackenem werden leckere Gerichte aus verschiedenen Ländern, ein buntes Kinderprogramm und natürlich viel Musik die Besucher begeistern“, ist sich Stohn sicher.

„Im Zeichen des Miteinanders ermutigen wir die Jüterboger, sich weiterhin für gelebte Toleranz und Weltoffenheit in unserer Stadt einzusetzen! Das ist der Geist der Weihnacht, den wir ins neue Jahr mitnehmen möchten.“

Wann: Am 3. Dezember 2017 zwischen 13-18 Uhr
Wo: In der Nikolaikirche Jüterbog, Mittelstraße 1, 14913 Jüterbog

Ablaufplan:

10:00 Uhr – Fürbittgottesdienst

13:00 Uhr – Musikgruppe der Flüchtlinge/Trompetenensemble
14:30 Uhr – Trommelfieber
15:00 Uhr – Verleihung Denkmal des Monats
15:30 Uhr – Trommelfieber
16:00 Uhr – Schwibbogenversteigerung
16.30 Uhr – Chorauftritt des Goethe-Schiller Gymnasiums
17:00 Uhr – Betti spielt Saxophon

Landesnahverkehrsplan – Ihre Meinung ist gefragt!

Datum:

Jüterbog. Noch bis zum 4. Dezember können Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn hin. „Das Gesetz zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr in Brandenburg sieht vor, dass der Nahverkehrsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Dies geschieht im Dialog mit allen Akteuren – auch den Fahrgästen im Land“, erklärte er. „Ich hoffe deshalb, dass Interessierte per E-Mail ihre Anregungen und Wünsche äußern. Dann können die richtigen Änderungen und Ergänzungen am Planentwurf vorgenommen werden.“

Der Infrastrukturausschuss des Landtags hat am 9. November eine öffentliche Anhörung zum Nahverkehrsplan 2018 durchgeführt. Er orientiert sich an den Zielen der Mobilitätsstrategie 2030. So sollen die Anschlüsse im Nahverkehr besser und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Verkehrsangebote für die kommenden Jahre so rasch wie möglich auszuweiten. Ziel ist es, die Erreichbarkeit von Orten im gesamten Land Brandenburg zu erhöhen. Der Landesnahverkehrsplan dient zudem den kommunalen Aufgabenträgern als Rahmen und Orientierung für ihre eigenen Angebots- bzw. Nahverkehrsplanungen.

„Die SPD-Fraktion hat die Weichen für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gestellt“, erklärt Stohn. „Mit dem Nahverkehrsplan wird das umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Vorstellungen einzubringen.“

Der Entwurf des Nahverkehrsplans ist im Internet einzusehen unter:

http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/Entwurf_LNVP_2018_Brandenburg.pdf

Interessierte können ihre Stellungnahme schicken an: LNVP@mil.brandenburg.de