Mitgliederversammlung des Kreissportbundes Teltow-Fläming

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Fester Termin – die Mitgliederversammlung des Kreissportbundes TF. Knapp 20.000 Menschen sind in TF in über 200 Vereinen sportlich aktiv. Die gute Nachwuchsarbeit hat auch mit der tollen Kooperation Schule und Sport zu tun. Ich unterstütze unseren Schulsportkoordinator Bernd Hofmann immer gern. Glückwunsch an die mit der Ehrennadel Geehrten! Im Landtag werden wir demnächst nochmal eine ordentliche Erhöhung der Sportförderungsmittel diskutieren. Ein weiteres gutes Signal neben dem 15 Millionen Euro schweren Kommunalen Investitionspaket KIP der SPD-geführten Landesregierung.

Erik Stohn zur Änderung der Richtlinie für Besuchergruppen

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Auf Anregung des Landtagsabgeordneten Erik Stohn bei der Landtagspräsidentin Britta Stark erfolgte eine Änderung der Richtlinie über die Bereitstellung finanzieller Mittel für Besuchergruppen im Landtag Brandenburg. So erhalten seit dem 21. September 2016 neben brandenburgischen Gruppen von Schülerinnen und Schülern, Studierenden, Seniorinnen und Senioren, Arbeitssuchenden und Geflüchteten nun auch Behinderte im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention Zuschüsse zu den Fahrtkosten.

Hartmut Schulze hatte beim Landtagsbesuch der Behindertensportgruppe Luckenwalder Sportfüchse e.V. im Mai Erik Stohn darauf aufmerksam gemacht. Stohn: „Gespräche wie diese bieten eine ideale Gelegenheit, herauszufinden, wo der Schuh drückt und wo wir als Gesellschaft gefordert sind. Manchmal fehlt das nötige Bewusstsein für Barrierefreiheit im Alltag. Umso wichtiger ist es daher, mit den Betroffenen im Austausch zu stehen. Ich freue mich, dass mein Anliegen schnell und unkompliziert in der Landtagsverwaltung Berücksichtigung fand.“

Kleine Anfrage: Bedrohung durch sog. „Reichsbürger“

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Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Dabei sprechen sie den Behörden jede Legitimation und Zuständigkeit ab und bedrohen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Drohungen umfassen laut Medienberichterstattung bspw. die Geltendmachung von (erfundenen) Forderungen gegen Justizbedienstete mittels Eintragung in das US-amerikanische UCC-Schuldnerregister. Eine offensichtlich gestiegene Gewaltbereitschaft der sog. „Reichsbürger“ führt häufig auch zu Polizeieinsätzen (siehe Berichterstattung der Tagesschau am 19.10.2016). Bei einem Einsatz des SEK im bayrischen Georgensgmünd kam sogar ein Beamter zu Tode.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welche Behörden Ziel von Bedrohungen durch die sog. „Reichsbürger“ sind und in welcher Form Behördenmitarbeiter bedroht wurden? Wenn ja, bitte ich um eine Aufstellung von Landkreisen, den jeweiligen Behörden, in denen Mitarbeiter bedroht wurden, sowie der Bedrohungsform.

2.    Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Waffenbesitz von sog. „Reichsbürgern“ vor?

3.    Wie viele sog. „Reichsbürger“ sind als Waffenbesitzer registriert?

4.    Gab es bereits Vorfälle im Zusammenhang mit  sog. „Reichsbürgern“ im Bereich illegaler Waffennutzung?

5.    Wie gedenkt die Landesregierung nach den jüngsten Vorfällen in Bayern mit den sog. „Reichsbürgern“ umzugehen?

6.    Gibt es Bestrebungen, bundesländerübergreifend eine Strategie gegen sog. „Reichsbürger“ zu initiieren?

7.    Gibt es Überlegungen, den Zugang insbesondere zu Gerichten und zu anderen Behörden unter Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit durch Ausweiskontrollen zu beschränken?