Behörden in Brandenburg sehen sich immer wieder den Schikanen sogenannten „Reichsbürger“ ausgesetzt. Dabei sprechen sie den Behörden jede Legitimation und Zuständigkeit ab und bedrohen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Diese Drohungen umfassen laut Medienberichterstattung bspw. die Geltendmachung von (erfundenen) Forderungen gegen Justizbedienstete mittels Eintragung in das US-amerikanische UCC-Schuldnerregister. Eine offensichtlich gestiegene Gewaltbereitschaft der sog. „Reichsbürger“ führt häufig auch zu Polizeieinsätzen (siehe Berichterstattung der Tagesschau am 19.10.2016). Bei einem Einsatz des SEK im bayrischen Georgensgmünd kam sogar ein Beamter zu Tode.

Ich frage die Landesregierung:

1.    Liegen der Landesregierung Erkenntnisse vor, welche Behörden Ziel von Bedrohungen durch die sog. „Reichsbürger“ sind und in welcher Form Behördenmitarbeiter bedroht wurden? Wenn ja, bitte ich um eine Aufstellung von Landkreisen, den jeweiligen Behörden, in denen Mitarbeiter bedroht wurden, sowie der Bedrohungsform.

2.    Welche Erkenntnisse liegen der Landesregierung zum Waffenbesitz von sog. „Reichsbürgern“ vor?

3.    Wie viele sog. „Reichsbürger“ sind als Waffenbesitzer registriert?

4.    Gab es bereits Vorfälle im Zusammenhang mit  sog. „Reichsbürgern“ im Bereich illegaler Waffennutzung?

5.    Wie gedenkt die Landesregierung nach den jüngsten Vorfällen in Bayern mit den sog. „Reichsbürgern“ umzugehen?

6.    Gibt es Bestrebungen, bundesländerübergreifend eine Strategie gegen sog. „Reichsbürger“ zu initiieren?

7.    Gibt es Überlegungen, den Zugang insbesondere zu Gerichten und zu anderen Behörden unter Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit durch Ausweiskontrollen zu beschränken?

 

Zusammen mit der kulturpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Ulrike Liedtke, lädt der hiesige Landtagsabgeordnete Erik Stohn am 18. Oktober zum Kulturfrühstück. Im malerischen Ambiente der Orangerie des Künstlerhauses Schloss Wiepersdorf werden sie mit Kunst- und Kulturschaffenden in lockerer Gesprächsatmosphäre zusammenkommen.

Dazu erklärt Erik Stohn: „Ihre Ideen und Anregungen möchten wir in unsere Arbeit einfließen lassen. Im ländlichen Raum bestimmen oft einzelne Künstler, Vereine oder Initiativen das kulturelle Klima. Dies wollen wir anerkennen und würdigen. Außerdem wollen wir wissen, was gut läuft und wo es besser laufen könnte“.

Ziel der Veranstaltung ist es, aus erster Hand zu erfahren, welche Herausforderungen, Wünsche und Anregungen es gibt.

Stohn abschließend: „Aktuell kommt dem Dialog der Kulturen besondere Bedeutung zu – wo die gemeinsame Sprache fehlt, kann Kultur Brücken bauen. Wir möchten mit einem Kulturfrühstück den breiten Diskurs über Kultur in der Flämingregion eröffnen.“