Aktuelle Meldungen

Wind-Euro nützt den Kommunen

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Jüterbog. Vom Ausbau der Windenergie sollen künftig auch die Gemeinden direkt profitieren, auf deren Gebiet die Anlagen stehen. Sie erhalten einen Wind-Euro, den die Betreiber der Windräder als Sonderabgabe bezahlen müssen. Die SPD im Landtag Brandenburg hat dazu einen Gesetzentwurf angestoßen, der am 31. Januar erstmals beraten wurde. „Wir brauchen die erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung, nehmen aber auch die Bedenken und Einwände vieler Menschen gegen immer mehr Windräder ernst“, sagt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Der Wind-Euro soll für mehr Gerechtigkeit sorgen: Bisher kommt der Nutzen der Windräder nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an. Künftig bringt der Wind-Euro ihren Gemeinden Geld. Sie können damit die Infrastruktur verbessern, soziale Aktivitäten fördern oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen unterstützen.“

Die Sonderabgabe für Windkraftbetreiber soll nach dem jetzigen Gesetzesvorschlag 10.000 Euro pro Jahr und Anlage betragen und ab 2020 gelten. Bereits 2018 hatte sich der Landtag für eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger beim Planungsprozess ausgesprochen. „Der Wind-Euro für Kommunen soll die Akzeptanz für erneuerbare Energien fördern und einen Ausgleich für Belastungen schaffen“, so Stohn. Zunächst hatte das Land auf eine bundesweite Regelung gehofft, geht aber jetzt mit dem Wind-Euro voran.

Über den Gesetzentwurf berät im Frühjahr in einer Anhörung der Landtagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Das Gesetz soll bis zum Sommer endgültig verabschiedet werden.

Gesunde Schulmilch wird gefördert

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Luckenwalde. Für die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen ist auch das Schulessen wichtig. Der Landtag hat deshalb  am 30. Januar 2019 auf Initiative der SPD-Fraktion beschlossen, dass in Brandenburg künftig nur Schulmilch ohne künstlichen Zuckerzusatz mit EU-Subventionen gefördert werden soll. „Das Land ist aufgefordert, die Förderrichtlinie entsprechend zu ändern“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Schulen in Teltow-Fläming können dann weiter Kakao oder Bananenmilch anbieten. „Nur noch ungesüßte Milch soll aber mit Steuermitteln gefördert werden. In zahlreichen Lebensmitteln ist Zucker enthalten – da sollten wir darauf achten, was der Staat zusätzlich subventioniert“, so Stohn. Es gehe nicht um Bevormundung oder gar Verbote, sondern um Unterstützung einer ausgewogenen und gesunden Ernährung besonders in Kindergärten und Schulen. weiterlesen „Gesunde Schulmilch wird gefördert“

Erik Stohn und Martin Geholt übergeben Förderschein an Feuerwehr Jüterbog

Retterprämie würdigt ehrenamtlichen Einsatz in Notfällen

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Luckenwalde Rund 38.000 Frauen und Männer in Brandenburg engagieren sich aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr. Sie wie auch die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz und beim Technischen Hilfswerk erfüllen unverzichtbare Aufgaben für die Gesellschaft. Dieses ehrenamtliche Engagement will das Land Brandenburg nun stärker anerkennen und fördern: Der Landtag beriet diese Woche über das Prämien- und Ehrenzeichengesetz, das jährliche Zuschüsse und eine Prämie für langfristige Einsatz von 500 Euro vorsieht. „Ohne die ehrenamtlich tätigen Kameradinnen und Kameraden würde der Brand- und Katastrophenschutz in Brandenburg nicht funktionieren“, sagte der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn „Um Menschen in Notlagen zu helfen, opfern sie viel Freizeit und stellen sich Gefahren.“ weiterlesen „Retterprämie würdigt ehrenamtlichen Einsatz in Notfällen“