Kommunaler Rettungsschirm: Finanzielle Hilfe für Jüterbog, Luckenwalde, die Gemeinde Niedergörsdorf und das Amt Dahme/Mark

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Der Landtag Brandenburg hat finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen und einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen. Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlenden Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hat das Land Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen. Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.

„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so der Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD).

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