Seit Dienstag, den 15.4.2025, sind die Mitglieder der SPD bundesweit dazu aufgerufen, über die Annahme des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und der SPD abzustimmen.
Das gilt auch für die Mitglieder der SPD in Teltow Fläming. Deren Kreisvorsitzender spricht sich für die Annahme des Vertrages aus und sieht viele gute Einigungen, die auch in Teltow Fläming positive Wirkung zeigen werden.
Dazu erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn:
„Im Vordergrund der medialen Öffentlichkeit stehen natürlich immer die großen bundespolitischen Themen – Mindestlohn, Rente, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik aber auch Migration. Hier passiert viel Gutes – von der Sicherung des Rentenniveaus, über die Absenkung der Energiepreise bis hin zu verbindlicheren Regelungen in der Asylpolitik und der Verbesserungen bei der Integration von geflüchteten in Arbeit. Schaut man aber tiefer in den Vertrag, ergeben sich insbesondere für Regionen wie Teltow-Fläming wirklich große Chancen.“
Dabei verweist Stohn auf eine geplante Förderinitiative für Biotechnologie, die dem Biotechnologiepark in Luckenwalde zugutekommen kann.
Im Bereich der Verkehrs- und Mobilitätspolitik bietet das geplante Infrastrukturpaket von bis zu 500 Milliarden Euro die Chance, den viergleisigen Ausbau auf der Anhalter Bahn weiter zu verfolgen. Eine geplante Erhöhung der Regionalisierungsmittel bietet die Chance die Taktung im Zugverkehr in der Region weiter zu erhöhen. „Es wird Förderungen für E-Busse geben, von der die VTF profitieren kann und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale sowie durch die Absicherung des Deutschlandtickets werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Region entlastet.“, ergänzt die stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Ines Seiler.
Auch für die landwirtschaftlichen Betriebe in der Region wird es Entlastungen geben. So soll der Agrardiesel weitergeführt werden, es soll zu einem deutlichen Bürokratieabbau in der Landwirtschaft kommen und es soll Förderungen für die Digitalisierung und Modernisierung der Landwirtschaft geben.
Zudem gibt es im Bereich Bildung und Sport gute Nachrichten. So wird das Start-Chancen-Programm weitergeführt und ausgebaut, um Schulen weiter zu unterstützen. Schon heute profitieren drei Grundschulen in Luckenwalde und die Thomas-Müntzer-Grundschule in Niedergörsdorf davon. Es wird ein Schulsanierungsprogramm und eine Milliarde Euro zur Sanierung von Sportstätten geben.
Hiervon muss die Region profitieren, machen die Sozialdemokraten klar. Das ist aber kein Selbstläufer, macht Erik Stohn klar:
„Wenn wir von den Möglichkeiten des Koalitionsvertrages profitieren wollen, braucht die eine enge Abstimmung zwischen Bundesebene, Land und Kommunen. Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns einsetzen und auch frühzeitig entsprechende Anträge im Kreistag Teltow-Fläming einreichen – beispielsweise für eine Bewerbung unserer Region als Modellregion für Autonomes Fahren, die im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.“
Es gibt also viele gute Gründe in der Abstimmung, die bis zum 29.4.2025 läuft, für den Koalitionsvertrag zu stimmen.