SPD Fraktion zum Kreishaushalt

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Wir stimmen dem Kreishaushalt zu, da er die Grundlagen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung des Landkreises TF legt.

Für uns sind 3 Punkte wichtig:

  1. Schwerpunkt Bildung (Investitionen in die Sanierung von Schulen etwa die Gymnasien Jüterbog und Luckenwalde und der Förderschule Schulzendorf)
  2. Schwerpunkt ÖPNV: Wir sind stolz auf die verlässliche Anbindung von TF an die Landeshauptstadt Potsdam durch die PLUS-BUS-Linie von Ludwigsfelde, gleichzeitig haben wir den ländlichen Raum im Blick: Der Landkreis übernimmt die Finanzierung des Rufbus-Systems in Nuthe-Urstromtal und Niederer Fläming. Außerdem begrüßen wir die Einrichtung einer zentralen Rufbus-Telefonzentrale.
  3. Schwerpunkt starke Verwaltung als Standortfaktor: Wir begrüßen die Personalverstärkungen in der Baugenehmigungsbehörde. TF war einmal unter einem SPD-Landrat ein Landkreis, der damit werben konnte, Baugenehmigungen binnen 6 WOCHEN zu erteilen. Mittlerweile brauchen 45% aller Baugenehmigungen bis zu 6 MONATE. Das ist uns als SPD-Fraktion zu lange, wir wollen eine Baugenehmigungserteilung binnen 3 Monaten erreichen.