Potsdam. Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu:
„Bereits in der Beratung des Doppelhaushaltes haben die Koalitionsfraktionen personelle Nachbesserungen im Bereich der Justiz durchgesetzt. Sie haben den Weg freigemacht für drei weitere Richterstellen, fünf Gerichtsvollzieher sowie 33 Stellen im Justizvollzug. Der derzeit zu verzeichnende enorme Anstieg der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten erfordert ein erneutes Nachsteuern.“
Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Erik Stohn, erklärt:
„Der auf der Grundlage der Neueingänge berechnete Personalbedarf wird im Jahr 2017 nochmals spürbar steigen. Die 22 zusätzlichen Stellen sind notwendig für die Abarbeitung dieser neuen Fälle wie auch für die Erledigung von Verfahrensrückständen bei den Verwaltungsgerichten. Mittelbar profitieren davon auch die ordentlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften, die zuletzt Kräfte abgeordnet hatten. Überdies begrüßen wir die Einführung des Gerichtsautomatisierungsprogrammes forumSTAR, für deren Vorbereitung vier weitere Stellen benötigt werden. Die SPD wird weiter auf die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten strategischen Personalgewinnung durch Nachwuchskorridore drängen. In den nächsten Jahren geht zeitgleich ein erheblicher Anteil der Justizbeschäftigten in den Ruhestand. Darauf wollen wir durch konsequente Einstellung von Personal – sogenannte Nachwuchskorridore – vorab reagieren.“