„Mit der Streichung der Agrardiesel-Förderung und der Kfz-Steuer-Freiheit für Landmaschinen packt man das Problem nicht an der Wurzel, sondern reißt mögliche Lösungen mit der Wurzel aus.“ Das sagte Erik Stohn, Landtagsabgeordneter der SPD für den ländlichen Süden des Landkreises Teltow-Fläming, als Reaktion auf die Einsparpläne der Bundesregierung.
„Die Kürzungspläne treffen den ländlichen Raum und speziell den Osten hart. Für die Betriebe in der Region geht es durchaus um 50.000 bis 150.000 Euro pro Betrieb und Jahr. Das ist keine ausgewogene Lastenverteilung.
„Wer weiter auf die Schuldenbremse tritt wie die FDP“, so Stohn, „der lässt die Preise weiter in die Höhe schießen.“ So sei es doch ganz natürlich, dass die Landwirte ihre durch diesen Beschluss steigenden Kosten an die Verbraucher weiterreichen müssten, die ohnehin schon durch die überdurchschnittliche Inflation bei Lebensmitteln gebeutelt seien. Die Alternative wäre, den Betrieb schließen zu müssen.
„Die Argumentation, dadurch klimaschädliche Subventionen abzubauen, zieht kein festgefahrenes E-Auto vom Acker, solange es für den Traktor und den Mähdrescher keine klimafreundliche Antriebsart gibt“, betont der Landtagsabgeordnete.
Erik Stohn unterstützt den Protest der Bauern und fordert die Bundesregierung auf, die deutsche Landwirtschaft nicht mit Stumpf und Stil umzupflügen und stattdessen die zweifelsfrei bestehende Notlage, die die Regierung wohlgemerkt nicht selbst zu verantworten hat, zu erklären und die Schuldenbremse aufzuheben.