SPD-Kreisparteitag: Wahlprogramm heftig diskutiert und schließlich einstimmig beschlossen – SPD TF geht mit 76 Kandidierenden ins Rennen
Luckenwalde. Wer meint, in den so genannten „etablierten“ Parteien würden Beschlüsse nur noch abgenickt, der durfte bei der SPD wieder genau das Gegenteil erleben. Auf dem öffentlichen SPD-Kreisparteitag Teltow-Fläming am Sonnabend, dem 17. Februar, in der Kreisstadt Luckenwalde konnte man lebendiges Parteileben live erleben. Denn hier ging es bei der Diskussion des Wahlprogramms für die Kreistagswahl am 9. Juni 2024 hoch her.
Der vom SPD-Kreisvorstand eingereichte Programmvorschlag war selbst schon das Produkt einer längeren innerparteilichen Diskussion. Nun kam die Stunde der Spezialisten, die bei einzelnen Punkten Verbesserungen vorschlugen und Korrekturen anmahnten und damit die anderen Delegierten weitgehend überzeugten. Herausgekommen ist eine umfangreiche, sachlich fundierte und vorwärtsweisende Zielbeschreibung für die nächsten fünf Jahre politischer Arbeit in Teltow-Fläming.
„Wir haben Mut und Lust auf Zukunft“, sagte der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Wir bieten Lösungen an, wo andere nur Parolen brüllen.“ Er verwies auf die Erfolge der Anfangszeit von Teltow-Fläming, in der man unter SPD-Führung zum erfolgreichsten Landkreis Ostdeutschlands wurde. „Vierspurige B101, Biotechnologiepark Luckenwalde, Flughafen Schönhagen, Fläming-Skate und die großen Firmenansiedlungen im Norden wie Rolls Royce, Daimler oder MTU – das ist auf unserem Mist gewachsen!“, rief der SPD-Kreisvorsitzende Erik Stohn in Erinnerung.
Gegenwärtig fehle es der Kreisverwaltung an Schwung und den anderen Kreistagsfraktionen an Ideen, bemängelte Stohn. Er warf der Landrätin bei vielen Dingen „Hasenfüßigkeit“ vor. „Zum Beispiel der Ausbau des Biotechnologieparks Luckenwalde wird von der Landrätin totgeprüft, obwohl das Land großes Interesse zeigt“, kritisiert Stohn. Dem setze die SPD ihren Gestaltungsanspruch entgegen, dessen Einzelheiten im Kreistagswahlprogramm während des Parteitags festgelegt wurden.
Dazu gehören unter anderem die Modernisierung der Schullandschaft sowie kostenloses Schulessen, der Erhalt der Krankenhäuser in Luckenwalde und Ludwigsfelde, eine vernünftige Integration von Geflüchteten und deren schnellere Eingliederung in Arbeit sowie besserer Busverkehr. Und da wird es durchaus visionär: die Erweiterung der Anhalter Bahn auf vier Gleise bis Jüterbog. „Die Pendler erleben jeden Tag, dass der Regionalverkehr wegen des ICE-Fernverkehrs warten muss, da hilft nur ein viergleisiger Ausbau. Gerade mit Blick auf die Erweiterung des Bundeswehrstandorts Holzdorf halte ich das für eine realistische Forderung“, erklärte Stohn.
Die SPD-Kreistagsabgeordnete Ines Seiler machte deutlich: „Wir müssen auch unsere Kleinsten im Blick haben. Wir wollen, dass jedes Kind schwimmen lernt.“ Und: „Aktuell wird vielerorts demonstriert, dabei geht es auch um Bürokratie. Wir wollen eine wirtschaftsfreundliche Verwaltung mit schnellen Genehmigungen und der Möglichkeit, alles digital zu erledigen“, ergänzte der Landtagsabgeordnete Helmut Barthel.
Gleichzeitig wurde an diesem Tag über die Kandidatenlisten für die Kreistagswahl entschieden. Der Parforceritt durch die umfangreiche Tagesordnung gelang dank der souveränen Tagungsleitung von Odette Brosig einwandfrei.
Da der Landkreis in fünf Wahlkreise aufgeteilt ist, mussten also auch fünf Listenvorschläge beschlossen werden. Für jeden Wahlkreis können maximal 16 Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden. Die SPD geht mit insgesamt 76 Kandidierenden ins Rennen.
Als Spitzenkandidaten für die jeweils ersten beiden Plätze wurden für den Wahlkreis 1 (Großbeeren, Ludwigsfelde) Helmut Barthel und Odette Brosig nominiert, für den Wahlkreis 2 (Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf) Uwe Schüler und Katrin Witt, für den Wahlkreis 3 (Am Mellensee, Trebbin, Zossen) Ria von Schrötter und Paula Valderrama, für den Wahlkreis 4 (Baruth, Luckenwalde, Nuthe-Urstromtal) Ines Seiler und Detlev von der Heide sowie für den Wahlkreis 5 (Dahme, Jüterbog, Niedergörsdorf) Erik Stohn und Karolin Geier.
