Aktuelle Meldungen

Mieterschutz in der Corona-Krise

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Mieterschutz in der Corona-Krise

Jüterbog. Mieterinnen und Mieter müssen trotz der Corona-Krise und ihrer finanziellen Folgen nicht um ihr Dach über dem Kopf bangen. Bei Bedarf werden Haushalte in Brandenburg unterstützt, indem sie leichteren und einfacheren Zugang zu Wohngeld erhalten. Darauf weist der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn hin. „Wir helfen Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die wegen Einkommensverlusten durch die Pandemie die Mietkosten nicht mehr alleine tragen können. Das ist auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit und der Fairness: Niemand wird im Stich gelassen!“ weiterlesen „Mieterschutz in der Corona-Krise“

Kabinett beschliesst erste Lockerungen

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Kabinett beschließt erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg

Kita-Notbetreuung wird ausgeweitet – Schulen und Einzelhandel öffnen schrittweise – Lage bleibt aber ernst

Brandenburg ist bei der Eindämmung des Coronavirus auf einem guten Weg und wird ab Montag (20.04.) schrittweise erste Beschränkungen lockern. Das Kabinett hat heute eine entsprechende Änderung der SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung beschlossen. Sie gilt bis längstens 8. Mai. So werden Schulen und Geschäfte des Einzelhandels unter Beachtung notwendiger Hygiene- und Abstands-Regeln schrittweise öffnen. Unter strikten Hygiene-Auflagen können auch Museen, Ausstellungshallen und Bibliotheken wieder öffnen. Die Kitas bleiben weiter geschlossen, die Notbetreuung von Kindern in Krippen, Kitas und Horten wird aber, zum Beispiel für Alleinerziehende, ab dem 27. April ausgeweitet. Versammlungen unter freiem Himmel von bis zu 20 Personen werden unter strikter Einhaltung von Abstandsregeln zugelassen. Unter dieser Bedingung ist auch das Verweilen auf Parkbänken und Wiesen wieder erlaubt. Die Quarantäne-Verordnung wird unverändert bis längstens zum 8. Mai verlängert.

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Kita-Notfallbetreuung wird ausgeweitet – Schulen schrittweise geöffnet

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Kita-Notfallbetreuung wird ausgeweitet – Schulen werden für Abschlussklassen schrittweise geöffnet

Zur Umsetzung des Beschlusses von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten vom 15. April 2020 hat das Brandenburger Kabinett heute in Potsdam Änderungen der Brandenburger Eindämmungsverordnung beschlossen. In den allgemeinen Weisungen sind für die Bereiche Kita und Schule schrittweise Öffnungen enthalten.

Bildungs- und Jugendministerin Britta Ernst: „Eine Lockerung der bisher zwingend notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie können nur äußerst verantwortungsvoll, mit zeitlichem Vorlauf und schrittweise erfolgen. Gleichzeitig wollen wir die Kita-Notfallbetreuung ausweiten und vor allem Schülerinnen und Schüler, die kurz vor einem Schulabschluss stehen, bestmöglich darauf vorbereiten.“

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