Jüterbog. Mit dem Vorschlag des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD), eine Respekt-Rente einzuführen, wird einem Kernversprechen des Sozialstaats Rechnung getragen. weiterlesen „Einladung zur Diskussionsveranstaltung mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sylvia Lehmann am 4.4.“
Jüterbog. Die SPD-geführte Landesregierung Brandenburgs stellt im Jahr 2019 mehr Geld für die Gemeinden bereit. Grund für die höheren Zuweisungen ist die Anhebung des Prozentanteils, den das Land aus seinen Steuereinnahmen an die Kommunen weitergibt. Nach ursprünglichen 20 Prozent steigt dieser nun in den kommenden Jahren schrittweise auf über 22 Prozent. Das erhöht die Finanzausgleichsmasse an die Gemeinden um rund 800 Millionen Euro bis 2022.
„Für meine Heimatstadt Jüterbog bedeutet das ein Mehr von knapp 430.000 Euro“, so der heimische Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD). Niedergörsdorf erhält fast 80.000 Euro mehr. Auch für die Kreisstadt Luckenwalde ist es eine gute Nachricht, mit ca. 878.000 Euro mehr als bisher geplant. Im Amt Dahme ist mit einem Plus von über einer Million Euro zu rechnen. Für die Stadt Dahme/Mark bedeutet das 160.000 Euro, für Ihlow 33.000 Euro und für die Gemeinde Niederer Fläming 840.000 Euro. Stohn weiter: „Das schafft mehr Spielraum für Investitionen in gute Infrastruktur.“
Luckenwalde. Das Gute-Kita-Gesetz kann jetzt auch in Teltow-Fläming umgesetzt werden. Es bringt eine weitere Verbesserung der Betreuungsqualität, ebenso wie eine zusätzliche Entlastung von Eltern. Bei Bedarf wird das Land Brandenburg auch längere Öffnungszeiten für Einrichtungen unterstützen. „Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel für eine gute Entwicklung aller Kinder und für bestmögliche Startchancen ins Leben“, sagt der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Das Land Brandenburg hat die Kita-Zuschüsse an die Kommunen in den vergangenen Jahren auf 500 Millionen Euro jährlich verdreifacht. Die zugesagten Bundesmittel sind nun eine willkommene Ergänzung.“ Damit seien schnellere Fortschritte auf dem Weg zum Qualitätsausbau und zur beitragsfreien Bildung möglich. weiterlesen „Gute Kitas auch für Teltow-Fläming“
Luckenwalde Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn teilt mit: „Das Krankenhaus Luckenwalde ist gerettet! Eine in Brandenburg ansässige Klinikgruppe übernimmt das Krankenhaus Luckenwalde. Damit sind die medizinische Versorgung in unserer Region und die über 500 Arbeitsplätze gesichert. Ich freue mich sehr über diese erleichternde Nachricht!“. weiterlesen „Das Krankenhaus Luckenwalde ist gerettet!“
Luckenwalde. In der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Luckenwalde stellten sich Gesundheitsstaatssekretär Andreas Büttner und die am Insolvenzverfahren des Luckenwalder Krankenhauses beteiligten Kanzleien und Beratungsunternehmen den Fragen der Stadtverordneten und Bürger. weiterlesen „Erhalt des Krankenhauses Luckenwalde mit jetziger Personalstärke und Bettenanzahl“
Wir stimmen dem Kreishaushalt zu, da er die Grundlagen für eine weitere erfolgreiche Entwicklung des Landkreises TF legt.
Für uns sind 3 Punkte wichtig: weiterlesen „SPD Fraktion zum Kreishaushalt“
Potsdam. In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktionen der SPD und DIE LINKE die Landesregierung auf, in der Landwirtschaft die Zahl der Fachkräfte langfristig zu sichern und die Ausbildung zu verbessern. Dafür sollen landwirtschaftliche Betriebe im Bereich der Digitalisierung, der Regionalvermarktung und der Qualifizierung unterstützt werden. weiterlesen „Fachkräfte für Brandenburgs Landwirtschaft!“
Jüterbog. Am 28. März haben Schülerinnen und Schüler ab der Jahrgangsstufe 7 zum 17. Mal die Möglichkeit, am Zukunftstag des Landes Brandenburg teilzunehmen. Auch der Landtag Brandenburg beteiligt sich daran. Der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn ruft zur Teilnahme am Zukunftstag im ganzen Land auf: „Das Land Brandenburg bietet unserer Jugend hervorragende Berufsperspektiven. Damit sich die Jugendlichen selbst ein Bild von der Arbeitswelt machen können, sollten sich möglichst viele am 28. März über ihre Traumberufe vor Ort informieren.“ Eine Vielzahl von Unternehmen, Handwerksbetrieben und anderen Einrichtungen bis hin zu Hochschulen beteiligen sich am Zukunftstag und können hier eingesehen werden: www.zukunftstagbrandenburg.de. weiterlesen „Arbeiten im Landtag? Der Zukunftstag ermöglicht erste Einblicke!“
Jüterbog. Vom Ausbau der Windenergie sollen künftig auch die Gemeinden direkt profitieren, auf deren Gebiet die Anlagen stehen. Sie erhalten einen Wind-Euro, den die Betreiber der Windräder als Sonderabgabe bezahlen müssen. Die SPD im Landtag Brandenburg hat dazu einen Gesetzentwurf angestoßen, der am 31. Januar erstmals beraten wurde. „Wir brauchen die erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung, nehmen aber auch die Bedenken und Einwände vieler Menschen gegen immer mehr Windräder ernst“, sagt dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Der Wind-Euro soll für mehr Gerechtigkeit sorgen: Bisher kommt der Nutzen der Windräder nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort an. Künftig bringt der Wind-Euro ihren Gemeinden Geld. Sie können damit die Infrastruktur verbessern, soziale Aktivitäten fördern oder Kultur- und Freizeiteinrichtungen unterstützen.“
Die Sonderabgabe für Windkraftbetreiber soll nach dem jetzigen Gesetzesvorschlag 10.000 Euro pro Jahr und Anlage betragen und ab 2020 gelten. Bereits 2018 hatte sich der Landtag für eine bessere Beteiligung der Kommunen sowie der Bürgerinnen und Bürger beim Planungsprozess ausgesprochen. „Der Wind-Euro für Kommunen soll die Akzeptanz für erneuerbare Energien fördern und einen Ausgleich für Belastungen schaffen“, so Stohn. Zunächst hatte das Land auf eine bundesweite Regelung gehofft, geht aber jetzt mit dem Wind-Euro voran.
Über den Gesetzentwurf berät im Frühjahr in einer Anhörung der Landtagsausschuss für Wirtschaft und Energie. Das Gesetz soll bis zum Sommer endgültig verabschiedet werden.