Zur Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, anlässlich der heutigen Proteste des Deutschen Richterbundes: „Mit der Demonstration unterstreicht der Richterbund seine Forderung, den Personalabbau der vergangenen Jahre nicht fortzusetzen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir haben uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Personalausstattung der Justiz zu stärken.“ So sollen fünf zusätzliche Richterstellen bei den Landgerichten, drei zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten und vier zusätzliche Stellen für Rechtspfleger bestehen bleiben. Schon im Vorfeld wurde die Personalbedarfsplanung angepasst, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. So bleiben elf Richterstellen bestehen, und zusätzlich werden an den Sozialgerichten acht neue Stellen geschaffen.

Weiter erklärt Erik Stohn: „Uns ist die hohe Belastung in allen Rechtsbereichen sowohl bei unseren Richterinnen und Richtern als auch bei unserem nichtrichterlichen Personal bekannt. Wir wertschätzen die Arbeit aller in der Justiz Tätigen. In Anbetracht der zu erwartenden Zunahme von Asylverfahren sowie der Komplexität der Sachverhalte im Bereich des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts haben wir uns für Stellenzuwächse in diesen Bereichen entschieden. Funktionstüchtige Gerichte und Staatsanwaltschaften sind ein zentrales Element des Rechtsstaates und unerlässlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz. Es hat mich sehr gefreut, dass die von uns in die Haushaltsberatungen eingebrachten Änderungsanträge zur Personalverstärkung im Rechtsausschuss fast alle einstimmig angenommen worden sind und somit von der Opposition mitgetragen werden.“

Die Bemühungen der SPD-Fraktion im Landtag um ein Bundesprogramm gegen Einbruchkriminalität waren erfolgreich: Bis 2017 sollen insgesamt 30 Millionen Euro für Mieter und Eigentümer von Wohnungen oder Häusern zur Verfügung stehen. Sie bekommen damit finanzielle Unterstützung, um in die Sicherheit ihrer Wohnungen und Häuser zu investieren, etwa in Alarmanlagen oder bessere Türen und Fenster. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zudem bereits Eckpunkte für die Förderung beschlossen. Dabei hat die SPD besonders darauf geachtet, dass auch Mieterinnen und Mieter von dem neuen Programm zur Vorbeugung gegen Einbrüche profitieren können.

„Ich freue mich, dass der Bundestag unsere Anregung aufgegriffen hat und den Bürgerinnen und Bürgern hilft, sich wirksamer gegen Einbrecher zu schützen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Bundesweit wie auch im Süden Teltow-Flämings hat diese Form der Kriminalität in den vergangenen Jahren zugenommen. Es ist daher richtig, die Sicherheit durch zusätzliche Präventionsmaßnahmen zu stärken. Die Erfahrung lehrt, dass Einbrecher oft schnell aufgeben, wenn sie auf gut gesicherte Wohnungen oder Häuser stoßen.“ Das Förderprogramm des Bundes erleichtere es den Mietern ebenso wie Haus- oder Wohnungseigentümern, selbst vorbeugend aktiv zu werden, so Stohn weiter: „Jeder kann etwas tun, um Einbrechern ihr kriminelles Handeln zu erschweren.“

Die Eckpunkte zur Förderung sehen vor, dass bis zu 20 Prozent der Investitionen in Sicherheitstechnik als Materialzuschuss gewährt werden, bis zu einer Höchstsumme von 1.500 Euro pro Einzelantrag. Die Gesamtinvestition muss mindestens 500 Euro betragen. Voraussetzung für eine Förderung ist zudem die Vorlage von zwei Angeboten oder eines Angebots einer zertifizierten Fachfirma zum Einbau von Sicherheitstechnik. Zuständig für das Programm ist nach Erlass der Förderrichtlinie das Bundesbauministerium.

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte im Januar 2014 neben einer Anhebung der Zielzahl für die künftige Polizeipersonalstärke auch beschlossen: „Für Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer müssen Bundesprogramme zur finanziellen Förderung von Einbruchschutz- und Sicherheitsmaßnahmen geschaffen werden.“ Diese Forderung  wurde außerdem im Koalitionsvertrag für Brandenburg vom November 2014 festgehalten.

Erik Stohn führt Tradition des Weihnachtssingens fort – am 24. Dezember besucht er Senioreneinrichtungen in der Region Vor 22 Jahren begann der Pfarrer und damalige Landtagsabgeordnete Steffen Reiche eine Tradition: Jedes Jahr am 24. Dezember verkündete er mit anderen Sozialdemokraten musikalische Weihnachtsfreude in den Senioreneinrichtungen der Region. Später wurde er dabei von seiner Nachfolgerin im Landtag, Prof. Sieglinde Heppener, unterstützt. In diesem Jahr übernimmt nun Erik Stohn, der neu gewählte Landtagsabgeordnete für den Süden Teltow-Flämings, den musikalischen Staffelstab.

Erfahrungen mit der Tradition des Weihnachtssingens konnte der Jüterboger Stohn schon reichlich sammeln – bereits seit 2001 begleitete er Steffen Reiche und Sieglinde Heppener bei ihrer weihnachtsmusikalischen Reise durch die Region. Heute ist er froh, seinen Teil dazu beitragen zu können, dass die Tradition des Weihnachtssingens in ihr 23. Jahr geht. Der junge Landtagsabgeordnete dazu: „Auf beiden Seiten ist die Vorfreude schon groß, denn für viele von uns gehört das Singen am Weihnachtstag zur festlichen Stimmung inzwischen einfach dazu. Die Familie Herold aus Luckenwalde beispielsweise ist mit Sängern aus vier Generationen vertreten – von der Urgroßmutter bis zum Urenkel. Steffen Reiche wird dieses Jahr durch seine Kinder vertreten, die mit der Tradition bereits aufgewachsen sind.“ Erik Stohn bedankt sich bei seinen musikalischen Mitstreitern und den Leiterinnenn der Häuser, die dem bunten Chor seit mehr als zwei Jahrzehnten ihre Türen öffnen. Wer die Weihnachtssänger unterstützen möchte, ist am 24.12. an folgenden Stationen dazu herzlich eingeladen:

am 24. Dezember um

10.00 – 10.30 Uhr AWO-Altenpflegezentrum Wiesengrund in Trebbin

10.50 – 11.20 Uhr Seniorenstift St. Josef Luckenwalde, Schützenstraße 4 – 5

11.40 – 12.10 Uhr Senioren – Nachbarschaftsheim Luckenwalde, Zum Freibad 69

12.30 – 13.15 Uhr AWO – Altenpflegezentrum Jüterbog, Zinnaer Vorstadt

Um kinderreiche Familie ideell zu unterstützen, übernimmt der Bundespräsident für jedes siebte Kind einer Familie die Patenschaft. So ist Bundespräsident Gauck auch Patenonkel für Dorothea, das siebte Kind der Jüterboger Familie Dreibach. Die Ehrenpatenschaft hat in erster Linie symbolischen Charakter. „Sie stellt die besondere Bedeutung heraus, die Familien und Kinder für unser Gemeinwesen haben.“, erläutert Landtagsabgeordneter Erik Stohn (SPD). Zu ihrem zweiten Geburtstag und kurz vorm Nikolaus stattete er Dorothea stellvertretend für den berühmten Patenonkel einen Besuch ab und brachte zwei Tüten mit Obst und Süßigkeiten für Dorothea und ihre sechs Geschwister mit. Die Familie Dreibach bedankte sich und freut sich in Jüterbog eine große Wohnung gefunden zu haben.