Potsdam. Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bezüglich einer personellen Entlastung für die Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn:
„Die Streichung von 137 Wegfall-Vermerken für die Jahre 2019-20 im Justizbereich wurde bereits vereinbart. Im Zusammenwirken mit den Koalitionsfraktionen ist es darüber hinaus gelungen, für das Jahr 2018 zehn weitere Nachwuchsstellen bereitzustellen. Damit sollen Stellen besetzbar werden, die andernfalls 2018 weggefallen wären. Dies zeigt, dass die Politik die Justiz als eine tragende Säule des Rechtsstaates und der Demokratie ernst nimmt und auf die jüngsten personellen Herausforderungen reagiert.
Für die SPD-Fraktion sind die gefundenen Regelungen ein Anfang. Von den zusätzlichen zehn Nachwuchsstellen müssen auch die Sozialgerichte profitieren. Wir erwarten, dass die drei Stellen, die 2018 in diesem Bereich wegfallen sollten, der Sozialgerichtsbarkeit erhalten bleiben. Denn die Sozialgerichte behandeln dringende menschliche Belange, die für die Betroffenen keinen Aufschub dulden.“
