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Sommerreise nach Luckenwalde: SPD-Landtagsabgeordnete Klaus Ness und Erik Stohn erkunden die Potenziale der Stadt

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Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Klaus Ness, nutzt die parlamentarische Sommerpause für eine Informationsreise durch Brandenburg zum Thema Landesentwicklung. Diesmal war er zu Gast beim örtlichen Landtagsabgeordneten Erik Stohn, um sich in Luckenwalde über die Entwicklungspotentiale einer Stadt zu erkundigen, die sich im erweiterten Berliner Umland befindet. In Berlin und im sogenannten Speckgürtel steigen die Mieten und Grundstückspreise, sodass für junge Familien und Ältere, die ihren Altersruhesitz suchen, Städte wie Luckenwalde mit guter Nahverkehrsanbindung an das Berliner Zentrum in den Fokus geraten. „Ziel muss es sein, dass man den sogenannten Speckgürtel erweitert und es zu einem zweiten Wachstumsring um Berlin herum kommt.“, so Erik Stohn. „Luckenwalde bietet aufgrund guter Infrastruktur, Sport- und Kulturangebote ideale Voraussetzungen, dass es dazu kommt.“

Zunächst besuchten beide die Stadtbibliothek, die im alten Bahnhof ihren neuen Platz gefunden hat. Bei einer Führung zeigte sich Klaus Ness beeindruckt von der modernen informations- und medientechnologischen Infrastruktur, die den Besuchern und Nutzern der Bibliothek geboten wird. Im Gespräch mit der Bürgermeisterin Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) wurde dargestellt, inwiefern eine gute Bahnanbindung ans Berliner Zentrum ein zentraler Anziehungspunkt für Neubürger sei. Zudem erfolgte der Hinweis an das Land, dass eine gute Zuganbindung an den zukünftigen Flughafen BER für den gesamten Süden des Landkreises benötig werde. Arbeitsplätze wären somit einfacher zu erreichen und der BER könne besser von Flugreisenden aus Südbrandenburg genutzt werden.

Die Bürgermeisterin und Stohn warben konkret für einen Turmbahnhof bei Großbeeren, um die Bahnverbindung Luckenwalde-Berlin sowie Potsdam-BER miteinander zu verknüpfen.

Ness sagte dazu: „Viel wird davon abhängen, was die Verhandlungen mit dem Bund über die Regionalisierungsmittel – also die Bundesmittel zur Finanzierung des Schienenverkehrs – erbringen. Begehrlichkeiten sind im ganzen Land vorhanden.“ Dem entgegnete Stohn, dass dies ein Projekt sei, womit der ganze Süden Teltow-Flämings und der Landkreis Elbe-Elster an den BER angebunden würden. Aus diesem Grund werde er sich für eine Lösungsmöglichkeit einsetzen.

Im Anschluss ging es weiter zum Automobilzuliefererunternehmen Schaeffler-Technologie. Themenschwerpunkte bildeten sowohl die Fachkräftesicherung, das Marketing der Region sowie das Konzept einer fahrradfreundlichen Kommune.

Erik Stohn vor Ort – Landtagsabgeordneter informiert sich bei Jüterboger Agrargenossenschaft

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Sich vor Ort ein Bild machen, dazu nutzte der heimische Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD) die parlamentarische Sommerpause und besuchte u.a. die Jüterboger Agrargenossenschaft (JAG). Der Jüterboger Landtagsabgeordnete Stohn informierte sich über die Ernteergebnisse und die neue Melkanlage in Bürgermühle, für die das Land Fördermittel bereitgestellt hatte. Das Gespräch mit JAG-Geschäftsführer Mario Schwanke drehte sich auch um das zurzeit heißdiskutierte Thema Tierwohl.

„Tierschutz ist für uns das A und O. Ist die Kuh nicht gesund oder fühlt sie sich nicht wohl, gibt sie weniger Milch. Wir haben also als Landwirte ein ureigenes Interesse daran, dass es unseren Tieren gut geht.“, meinte der Chef der örtlichen Agrargenossenschaft dazu. Um sich von den Haltungsbedingungen zu überzeugen, hatte Landtagsabgeordneter Stohn die Gummistiefel mitgebracht und ließ sich im Kuhstall alles ganz genau erklären. Kreisbauerngeschäftsführerin Silvia Fuchs kritisierte stellvertretend für den Berufsstand: „Die bürokratische Hürden für die Beantragung von Fördermitteln sind sehr hoch, so dass oft überlegt wird, ob man sie überhaupt in Anspruch nimmt.“ Landtagsabgeordneter Stohn, der im Potsdamer Landtag auch im Agrarausschuss sitzt, versprach dies unter die Lupe zu nehmen. Sorgen bereite JAG-Geschäftsführer Mario Schwanke die Entwicklung der Milchpreise: „Aktuell ist es nicht möglich wirtschaftlich zu produzieren, die Preise sind im Keller, viele Milchbauern werden wohl aufgeben müssen, wenn sich nicht bald etwas ändert.“ Um den Absatz zu steigern, bietet die Neumarkt-Fleischerei in ihren Geschäften jetzt Frischmilch direkt von der Jüterboger Agrargenossenschaft an. „200 l Milch pro Woche werden verkauft, das ist ein Anfang!“, meinte Schwanke. Zum Abschluss übergab Mario Schwanke an den SPD-Politiker Stohn noch einen Liter frischer Milch. Dieser zeigte sich davon überzeugt und beginnt jetzt jeden Tag mit einem Glas bester Jüterboger Milch: „Das gibt Kraft für den Tag!“, meint der örtliche Landtagsabgeordnete Erik Stohn.

Erik Stohn zur Personalplanung für den Justizbereich: Funktionsfähigkeit des Rechtssystems gewährleisten

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Zur Personalsituation bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn, anlässlich der heutigen Proteste des Deutschen Richterbundes: „Mit der Demonstration unterstreicht der Richterbund seine Forderung, den Personalabbau der vergangenen Jahre nicht fortzusetzen. Die SPD-Fraktion unterstützt dieses Anliegen. Wir haben uns deshalb in den Haushaltsverhandlungen dafür eingesetzt, die Personalausstattung der Justiz zu stärken.“ So sollen fünf zusätzliche Richterstellen bei den Landgerichten, drei zusätzliche Richterstellen bei den Verwaltungsgerichten und vier zusätzliche Stellen für Rechtspfleger bestehen bleiben. Schon im Vorfeld wurde die Personalbedarfsplanung angepasst, um die Sozialgerichtsbarkeit zu entlasten. So bleiben elf Richterstellen bestehen, und zusätzlich werden an den Sozialgerichten acht neue Stellen geschaffen.

Weiter erklärt Erik Stohn: „Uns ist die hohe Belastung in allen Rechtsbereichen sowohl bei unseren Richterinnen und Richtern als auch bei unserem nichtrichterlichen Personal bekannt. Wir wertschätzen die Arbeit aller in der Justiz Tätigen. In Anbetracht der zu erwartenden Zunahme von Asylverfahren sowie der Komplexität der Sachverhalte im Bereich des Wirtschafts- und Umweltstrafrechts haben wir uns für Stellenzuwächse in diesen Bereichen entschieden. Funktionstüchtige Gerichte und Staatsanwaltschaften sind ein zentrales Element des Rechtsstaates und unerlässlich für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Justiz. Es hat mich sehr gefreut, dass die von uns in die Haushaltsberatungen eingebrachten Änderungsanträge zur Personalverstärkung im Rechtsausschuss fast alle einstimmig angenommen worden sind und somit von der Opposition mitgetragen werden.“