Aktuelle Meldungen

Unterstützung zum Schutz gegen Wohnungseinbrüche

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Die Bemühungen der SPD-Fraktion im Landtag um ein Bundesprogramm gegen Einbruchkriminalität waren erfolgreich: Bis 2017 sollen insgesamt 30 Millionen Euro für Mieter und Eigentümer von Wohnungen oder Häusern zur Verfügung stehen. Sie bekommen damit finanzielle Unterstützung, um in die Sicherheit ihrer Wohnungen und Häuser zu investieren, etwa in Alarmanlagen oder bessere Türen und Fenster. Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat zudem bereits Eckpunkte für die Förderung beschlossen. Dabei hat die SPD besonders darauf geachtet, dass auch Mieterinnen und Mieter von dem neuen Programm zur Vorbeugung gegen Einbrüche profitieren können.

„Ich freue mich, dass der Bundestag unsere Anregung aufgegriffen hat und den Bürgerinnen und Bürgern hilft, sich wirksamer gegen Einbrecher zu schützen“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Bundesweit wie auch im Süden Teltow-Flämings hat diese Form der Kriminalität in den vergangenen Jahren zugenommen. Es ist daher richtig, die Sicherheit durch zusätzliche Präventionsmaßnahmen zu stärken. Die Erfahrung lehrt, dass Einbrecher oft schnell aufgeben, wenn sie auf gut gesicherte Wohnungen oder Häuser stoßen.“ Das Förderprogramm des Bundes erleichtere es den Mietern ebenso wie Haus- oder Wohnungseigentümern, selbst vorbeugend aktiv zu werden, so Stohn weiter: „Jeder kann etwas tun, um Einbrechern ihr kriminelles Handeln zu erschweren.“

Die Eckpunkte zur Förderung sehen vor, dass bis zu 20 Prozent der Investitionen in Sicherheitstechnik als Materialzuschuss gewährt werden, bis zu einer Höchstsumme von 1.500 Euro pro Einzelantrag. Die Gesamtinvestition muss mindestens 500 Euro betragen. Voraussetzung für eine Förderung ist zudem die Vorlage von zwei Angeboten oder eines Angebots einer zertifizierten Fachfirma zum Einbau von Sicherheitstechnik. Zuständig für das Programm ist nach Erlass der Förderrichtlinie das Bundesbauministerium.

Die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag hatte im Januar 2014 neben einer Anhebung der Zielzahl für die künftige Polizeipersonalstärke auch beschlossen: „Für Mieter, Haus- und Wohnungseigentümer müssen Bundesprogramme zur finanziellen Förderung von Einbruchschutz- und Sicherheitsmaßnahmen geschaffen werden.“ Diese Forderung  wurde außerdem im Koalitionsvertrag für Brandenburg vom November 2014 festgehalten.

Auch Familien mit wenig Geld können Urlaub machen!

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Jüterbog.  Auch Familien mit geringem Einkommen aus Teltow-Fläming sollen in diesem Jahr wieder in den Urlaub fahren können. Die Landesregierung unterstützt sie dabei: Auf Antrag können Familien einen Ferienzuschuss bekommen, erklärte der SPD-Abgeordnete Erik Stohn. Der Zuschuss beträgt in diesem Jahr acht Euro für jeden Ferientag und jedes mitreisende Familienmitglied. „Damit können auch Eltern und Kinder aus unserer Region, die sich sonst vielleicht keinen Urlaub leisten könnten, die gemeinsame Ferienzeit auf einer Reise genießen“, so Stohn.

Die Ferienzuschüsse sind für Familien gedacht, die nur über ein geringes Einkommen verfügen und besonders belastet sind. Berücksichtigt werden auch Großeltern, die mit ihren Enkelkindern verreisen möchten. Insgesamt stehen in diesem Jahr 300.000 Euro zur Verfügung. „Im vergangenen Jahr nutzten fast 1.700 Familien das Angebot der rot-roten Regierung“, erklärte Stohn. „Interessierte aus Teltow-Fläming sollten die Förderung bald beantragen, auf jeden Fall vor dem Reiseantritt.“ Gefördert werden können Urlaubsreisen von mindestens fünf bis höchstens 14 Tagen Dauer.

Antragsformulare gibt es beim Landesamt für Soziales und Versorgung des Landes Brandenburg (LASV), Dezernat 53, Lipezker Straße 45, 03048 Cottbus; im Internet unter www.lasv.brandenburg.de (Förderaufgaben/Familie). Informationen über Familienferienstätten sind im Katalog „Urlaub mit der Familie“ der Bundesarbeitsgemeinschaft Familienerholung zu finden oder im Internet unter www.urlaub-mit-der-familie.de.

Landkreis Teltow-Fläming profitiert vom 100-Millionen- Euro-Programm für Landesstraßen

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Potsdam. Im Rahmen des 100-Millionen-Euro-Sanierungsprogramm der Landesre- gierung werden in den kommenden vier Jahren eine Reihe von Straßenbauprojekten im Landkreis Teltow-Fläming verwirklicht: Für den südlichen Teil der L811 in Rohr- beck soll im kommenden Jahr Baubeginn sein, für den westlichen Teilabschnitt der Ortsdurchfahrt in Glienick ist der Baubeginn sogar noch für dieses Jahr vorgesehen. Ab 2018 kommen dann die Ortsdurchfahrten in Dahlewitz (L40) und Blankenfelde- Mahlow (L792) an die Reihe.

Helmut Barthel, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag dazu: „Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung. Insbesondere ein Flächen- und Logistikland wie Brandenburg braucht eine leistungsfähige Infrastruktur.“ Erik Stohn, demografiepolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, hebt hervor: „Die Maßnahmen leisten nicht nur einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sondern steigern auch die Attraktivität und die Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern.“

Im Koalitionsvertrag der Regierungskoalition war vereinbart worden, bis zum Ende der Legislaturperiode 2019, 100 Millionen Euro zusätzlich für Landesstraßen einzu- setzen. Infrastrukturministerin Kathrin Schneider hat nun die Details des 100- Millionen-Euro-Sanierungsprogramms vorgestellt, von dem vor allem Ortsdurchfahr- ten profitieren. Grundlage für die Auswahl der Erneuerungsmaßnahmen waren fach- liche und verkehrspolitische Kriterien, darunter der Grad der Straßenschäden, das Verkehrsaufkommen und der jeweilige Planungsstand.