Kommunaler Rettungsschirm: Finanzielle Hilfe für Jüterbog, Luckenwalde, die Gemeinde Niedergörsdorf und das Amt Dahme/Mark

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Der Landtag Brandenburg hat finanzielle Hilfen für die Kommunen beschlossen und einen kommunalen Rettungsschirm auf den Weg gebracht. Die Kommunen in Brandenburg erhalten einen finanziellen Ausgleich für die coronabedingten Steuermindereinnahmen. Vor allem das Wegbrechen vieler Gewerbesteuereinnahmen wäre für die kommunalen Haushalte eine enorme Belastung. Damit die fehlenden Einnahmen nicht zu Schließungen kommunaler Einrichtungen führen, hat das Land Brandenburg diese finanzielle Unterstützung beschlossen. Nun wurde die Höhe der Unterstützung durch das Ministerium der Finanzen für das Jahr 2020 festgesetzt und den Kommunen der Bescheid übermittelt. Der Kommunale Rettungsschirm sieht auch für die Jahre 2021 und 2022 Hilfen für die Kommunen vor.

„Der kommunale Rettungsschirm sorgt dafür, das Leben vor Ort attraktiv bleibt. Die Kommunen haben Planungssicherheit und können sich auf das Land verlassen“, so der Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD).

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Brandenburger Feuerwehren zukunftssicher machen!

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Teltow-Fläming. Auch Teltow-Fläming kann von dem neuen kommunalen Investitionsprogramm (KIP) für die Feuerwehrinfrastruktur profitieren. Ein von der SPD-Fraktion initiiertes, erfolgreiches Programm zur Unterstützung von Feuerwehren wird neu aufgelegt. Die SPD hat sich gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern darauf verständigt, dass die Regionen und Gemeinden für Neu- und Umbaumaßnahmen von Feuerwehrgerätehäusern Zuwendungen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds erhalten sollen. weiterlesen „Brandenburger Feuerwehren zukunftssicher machen!“

Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen

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Die außerordentliche Wirtschaftshilfe für den Monat November 2020 bietet eine weitere zentrale Unterstützung für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, die von den aktuellen Corona-Einschränkungen besonders betroffen sind. Weitere Details und Bedingungen der Hilfen stehen jetzt fest. weiterlesen „Außerordentliche Wirtschaftshilfe November – Details der Hilfen stehen“

Woidke zu Corona-Pandemie: Einschränkungen jetzt notwendig, um starke Ausbreitung zu verhindern

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Die Landesregierung wird am Freitagnachmittag die Corona-Umgangsverordnung in einer Sondersitzung aktualisieren.  Damit sollen die heutigen Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Mitgliedern des Bundeskabinetts in Landesrecht umgesetzt werden. Die neue Verordnung soll – wie auch in den anderen 15 Bundesländern – ab Montag, 02. November, und bis Ende des Monats gelten.

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