Politik ganz nah – Tagesausflug nach Berlin

Datum:

Luckenwalde. Das Reichstagsgebäude zählt mit seiner gläsernen Kuppel zu den meistbesuchten Gebäuden der Republik. Dort können die Besucher den Abgeordneten des Bundestages auf die Finger schauen. Am Gesetzgebungsprozess sind auch die 16 Länder beteiligt. Dies geschieht über den Bundesrat. Der Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD) bietet deshalb am 18. April eine Tagesfahrt ins politische Berlin an: „Mein Ziel war und ist es, Politik näher an die Bürgerinnen und Bürger zu bringen. Dazu zählt, politische Entscheidungsprozesse nachvollziehen zu können. Eine Tagesfahrt nach Berlin soll das ermöglich.“

 Die Teilnehmer erwartet ein volles Programm: Besuch der Landesvertretung Brandenburg beim Bund, Stadtrundfahrt, Bundestags- sowie Bundesratsbesuch und auch die An- und Abreise sowie ein Mittagessen gehören dazu. Die Tagesfahrt ist kostenlos. Zudem wird ein Reisebus zur Verfügung stehen, der in Jüterbog und Luckenwalde hält.

Bei Interesse oder Nachfragen wenden Sie sich bis zum 27. August per E-Mail an erik.stohn@spd-fraktion.brandenburg.de bzw. per Telefon an: 0331 966 1329.

Starker Anstieg beim Wohnungsbau

Datum:

Luckenwalde. Der Neubau von Wohnungen in Brandenburg hat im vergangenen Jahr stark zugenommen, wie die Zahl der Baugenehmigungen zeigt. Besonders bei neuen Wohnungen in Mehrfamilienhäusern haben die Bauaufsichtsbehörden nach Angaben des Statistischen Landesamtes deutlich mehr Genehmigungen erteilt: Ein Plus von 42,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „Das ist eine gute Nachricht für Mieterinnen und Mieter“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Durch den Anstieg der Baugenehmigungen wird der großen Nachfrage nach Wohnraum Rechnung getragen. Das erhöht die Chancen, bei Bedarf eine geeignete Wohnung zu finden. Und es trägt mittelfristig auch zur Mietenstabilität bei, wenn Angebot und Nachfrage in einem ausgewogenen Verhältnis stehen.“

In Teltow-Fläming wurden 2017 insgesamt 860 Baugenehmigungen erteilt. Dabei entstanden 1.010 Wohnungen. Für das Land Brandenburg stieg auch das Investitionsvolumen im Bau stark: um 11,4 Prozent gegenüber dem Jahr 2016 auf 3,2 Milliarden Euro laut Statistikamt.

Einzelheiten für die Landkreise und kreisfreien Städte hier:
https://www.statistik-berlin-brandenburg.de/pms/2018/18-03-15a.pdf

15.000 Euro für die „digitalste Stadt“ ausgeschrieben

Datum:

Luckenwalde. Die Stiftung „Lebendige Stadt“ sucht derzeit die „digitalste Stadt“ Europas. Der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn ruft alle Städte und Kommunen dazu auf, sich zu bewerben.

Es sind alle Städte preiswürdig, die Digitalisierung als zentrale Aufgabe verfolgen und bereits erfolgreich Digitalisierungsprojekte realisiert haben. Insbesondere werden „Best-Practice-Projekte“ gesucht, die Vorbild- und Nachahmungscharakter für andere Städte und Kommunen bspw. in den Bereichen E-Government, Mobilität, Gesundheitswesen oder Bildung haben. „Die Digitalisierung gehört zu den größten Herausforderungen der kommenden Jahre. Teltow-Fläming ist eine der zukunftsfähigsten Regionen Brandenburgs“, so Stohn, „ich rufe daher insbesondere die Städte und Kommunen aus Teltow-Fläming dazu auf, sich zu bewerben“.

Insgesamt ist eine Preissumme von 15.000 Euro ausgesetzt. Die Bewerbungen sind bis zum 6. April 2018 zu senden an: stiftungspreis@lebendige-stadt.de. Die Stiftung prämiert jährlich Städte und Kommunen, die in einer bestimmten Kategorie Nachahmungscharakter für andere Städte und Kommunen haben. Nähere Informationen sind zu finden unter: www.lebendige-stadt.de/stiftungspreis.

Land und Bahn investieren in Schienen-Infrastruktur

Datum:

Jüterbog. Die Bahn und das Land Brandenburg investieren in die Infrastruktur des Schienen-Nahverkehrs. Auch Teltow-Fläming soll von dem Vorhabenpaket für dieses Jahr profitieren: „Der öffentliche Nahverkehr wird damit gestärkt“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Besonders die Menschen in ländlichen Regionen erhalten mehr Komfort und bessere Verbindungen beim Bahnfahren.“

Insgesamt investiert das Land Brandenburg im laufenden Jahr zusätzlich 36 Millionen Euro für Vorhaben im Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV). Damit können 80 Projekte begonnen oder umgesetzt werden: Vom Neubau von Zugangsrampen an Bahnhöfen für Menschen mit Behinderungen oder Fahrradfahrer über die Modernisierung von Bahnsteigen und Schienenübergängen bis zu neuen Park-and-Ride-Plätzen. In Teltow-Fläming werden Blankenfelde-Mahlow, Rangsdorf und Zossen im Jahr 2018 profitieren. 26 Millionen Euro für die Maßnahmen kommen aus dem laufenden Haushalt, weitere 10 Millionen Euro stehen im Nachtragshaushalt für 2018, den der Landtag in dieser Woche berät. „Auch in den kommenden Jahren wird der Schienen- und Busverkehr in der Region weiter entwickelt und ausgebaut“, sagte Stohn. „Denn wer Bahn fährt, schont das Klima und kommt sicher ans Ziel. Die Belastungen für Fahrgäste dabei, die wegen der steigenden Nutzung entstanden sind, soll die Bahn zügig und mit Hilfe des Landes beseitigen.“

Die Liste und eine Karte der Projekte im Internet unter:
http://www.mil.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.150911.de

Erik Stohn: Keine Fahrverbote zulassen! Nicht auf dem Rücken der Verbraucher!

Datum:

„Brandenburg ist ein Pendlerland. Autos sind insbesondere in den ländlichen Regionen der Anker der Mobilität – beispielsweise, um zum nächsten Bahnhof zu gelangen. Handwerker und Gewerbetreibende benötigen ihre Diesel-Kraftfahrzeuge um ihre Existenz und die ihrer Mitarbeiter zu sichern.

Autofahrer vertrauten in der Vergangenheit bei der Kaufentscheidung den Angaben der Hersteller. Dem Verursacherprinzip folgend muss genau hier Druck gemacht werden, damit bereits vorhandene Technologien zur Reduzierung des Schadstoffausstoßes nachgerüstet werden – und das nicht auf dem Rücken der Verbraucher! Nur so kann Vertrauen zurückgewonnen und ein hoher wirtschaftlicher Schaden abgewandt werden.

Was wir jetzt nicht brauchen, sind übereilte Rufe nach Fahrverboten in Innenstädten. Zunächst bedarf es klarer, ausgereifter und aufeinander abgestimmter Maßnahmen, die sowohl für eine bessere Luftreinhaltung sorgen als auch Brandenburger Pendler und Gewerbetreibende vor drohenden Fahrverboten schützen.

Einhergehend mit dem von der Bundesregierung bereits aufgelegten Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020″ mit einem jährlichen Fördervolumen von 1 Mrd. Euro braucht es jetzt eine echte Verkehrswende. Dazu gehören insbesondere der Ausbau alternativer Antriebe sowie eine entsprechende Infrastruktur. Auch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des ÖPNV müssen einbezogen werden.

Gerichte können weitere Nachwuchsstellen besetzen

Datum:

Potsdam. Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bezüglich einer personellen Entlastung für die Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn:

„Die Streichung von 137 Wegfall-Vermerken für die Jahre 2019-20 im Justizbereich wurde bereits vereinbart. Im Zusammenwirken mit den Koalitionsfraktionen ist es darüber hinaus gelungen, für das Jahr 2018 zehn weitere Nachwuchsstellen bereitzustellen. Damit sollen Stellen besetzbar werden, die andernfalls 2018 weggefallen wären. Dies zeigt, dass die Politik die Justiz als eine tragende Säule des Rechtsstaates und der Demokratie ernst nimmt und auf die jüngsten personellen Herausforderungen reagiert.

 Für die SPD-Fraktion sind die gefundenen Regelungen ein Anfang. Von den zusätzlichen zehn Nachwuchsstellen müssen auch die Sozialgerichte profitieren. Wir erwarten, dass die drei Stellen, die 2018 in diesem Bereich wegfallen sollten, der Sozialgerichtsbarkeit erhalten bleiben. Denn die Sozialgerichte behandeln dringende menschliche Belange, die für die Betroffenen keinen Aufschub dulden.“

Gerichte können weitere Nachwuchsstellen besetzen

Datum:

Potsdam. Zur heutigen Ankündigung der Landesregierung im Rechtsausschuss sowie im Ausschuss für Haushalt und Finanzen bezüglich einer personellen Entlastung für die Justiz erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Erik Stohn:

„Die Streichung von 137 Wegfall-Vermerken für die Jahre 2019-20 im Justizbereich wurde bereits vereinbart. Im Zusammenwirken mit den Koalitionsfraktionen ist es darüber hinaus gelungen, für das Jahr 2018 zehn weitere Nachwuchsstellen bereitzustellen. Damit sollen Stellen besetzbar werden, die andernfalls 2018 weggefallen wären. Dies zeigt, dass die Politik die Justiz als eine tragende Säule des Rechtsstaates und der Demokratie ernst nimmt und auf die jüngsten personellen Herausforderungen reagiert.

 Für die SPD-Fraktion sind die gefundenen Regelungen ein Anfang. Von den zusätzlichen zehn Nachwuchsstellen müssen auch die Sozialgerichte profitieren. Wir erwarten, dass die drei Stellen, die 2018 in diesem Bereich wegfallen sollten, der Sozialgerichtsbarkeit erhalten bleiben. Denn die Sozialgerichte behandeln dringende menschliche Belange, die für die Betroffenen keinen Aufschub dulden.“

Gutschein für die sichere Heimfahrt junger Menschen

Datum:

Jüterbog. Junge Menschen gehen gerne aus – und möchten dann sicher und günstig nach Hause kommen. Dabei helfen die „Fifty-Fifty-Taxi-Tickets“, die auch dieses Jahr wieder mit Unterstützung der Landesregierung zur Verfügung stehen. Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren kommen mit den Gutscheinen zum halben Preis gut von der Disko, der Party mit Freunden oder dem Konzert zurück.

„Die Tickets sind gerade für Regionen, in denen Busse und Bahnen abends nicht mehr so häufig fahren, ein tolles Angebot“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Die Verkehrssicherheit wird damit deutlich erhöht, denn übermüdet oder mit Alkohol im Blut sollte niemand Auto fahren. Die Taxi-Gutscheine sind da eine sehr praktische und günstige Möglichkeit für junge Leute, sicher nach Hause zu kommen.“

Die Aktion „Fifty-Fifty-Taxis-Tickets“ wurde in Brandenburg schon 1995 ins Leben gerufen. Die Landesregierung finanziert die Aktion mit insgesamt 62.500 Euro; Partner sind die AOK Nordost und die Taxi-Genossenschaft Potsdam. Die Taxi-Tickets sind in allen AOK-Servicecentern im Land Brandenburg erhältlich, unabhängig von der Zugehörigkeit zur Krankenkasse. Fifty-Fifty bedeutet: Für nur 2,50 Euro gibt es zum Beispiel einen Taxi-Gutschein über fünf Euro, die andere Hälfte der Kosten trägt das Verkehrsministerium des Landes Brandenburg. Die Tickets gelten an Wochenenden und gesetzlichen Feiertagen zwischen 20 Uhr und acht Uhr des Folgetages für Fahrten, die in Brandenburg beginnen oder enden.

Landesregierung fördert „FreiRäume“ für Jugendliche

Datum:

Niedergörsdorf. Das Land Brandenburg hat ein Förderprogramm für Jugend-Freizeiteinrichtungen gestartet. Kommunen können bis zu 5.000 Euro aus Lottomitteln erhalten, um etwa Bolzplätze, Skaterbahnen oder Basketballanlagen zu gestalten. „Das ist eine willkommene Chance auch für die Jugendlichen in unserer Region“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. Der Name „FreiRäume 2018“ ist dabei Programm: „Die Förderung soll jungen Menschen helfen, sich zu treffen und die Freizeit sinnvoll und selbstgestaltet miteinander zu verbringen“, so Stohn.
Bewerben können sich amtsfreie Gemeinden und Ämter mit weniger als 15.000 Einwohnern bis zum 30. September 2018. Insgesamt stehen für die Ausstattung von Jugendeinrichtungen 500.000 Euro zur Verfügung. Die Kommunen müssen mindestens 5.000 Euro für das jeweilige Vorhaben beisteuern. Das Jugendministerium in Potsdam möchte bei der Planung auch die Jugendlichen einbeziehen, zum Beispiel über Clubräte, und Selbsthilfeprojekte unterstützen.

Einzelheiten unter:
https://mbjs.brandenburg.de/kinder-und-jugend/weitere-themen/freiraeume-2018-foerderprogramm-fuer-jugendfreizeiteinrichtungen.html

SPD Teltow-Fläming blickt auf erfolgreiches Jahr 2017 zurück

Datum:

Zum Jahresende blickt die SPD im Landkreis Teltow-Fläming auf ein ereignis- und arbeitsreiches Jahr 2017 zurück. Trotz gemischter Ergebnisse in den Wahlkämpfen um Rathäuser und Bundestag war es ein erfolgreiches Jahr für die Teltow-Fläminger Sozialdemokratie. Insbesondere inhaltliche Entscheidungen und Personalentscheidungen stechen im Rückblick heraus.

Politisch überstrahlt die Bundestagswahl mit der nachfolgenden schwierigen Regierungsbildung vieles andere im Jahr 2017. Für die Sozialdemokraten waren das mäßige Abschneiden auf Bundesebene und der Verlust des Direktmandates im Süden des Landkreises natürlich ein Schock. Dennoch kann die SPD in Teltow-Fläming auf einen engagierten Bundestagswahlkampf zurückblicken und mit dem Gewinn des Direktmandates durch Manja Schüle im Norden des Landkreises auf einen Erfolg stolz sein. Dass die Themen der Sozialdemokraten in der Region Anklang finden, zeigen dabei nicht zuletzt die 41 Neumitglieder, die im Jahr 2017  den Weg zur SPD fanden. Damit ist die SPD auch weiterhin die mitgliederstärkste Partei im Landkreis. Prominentestes Neumitglied dürfte die neue Bildungsministerin Britta Ernst sein, die aus Schleswig-Holstein in den Ortsverein Rangsdorf wechselt. Gewechselt ist auch der Bundestagsabgeordnete für den Süden von Teltow-Fläming, Frank-Walter Steinmeier. Mit einem lachenden und einem weinenden Auge verabschiedeten ihn die Sozialdemokraten nach Berlin ins Bundespräsidialamt.

Auch abseits der Bundespolitik war das Jahr für die hiesigen Sozialdemokraten ein Erfolg. So wird das Rathaus der Kreisstadt Luckenwalde auch in den kommenden acht Jahren durch die erfahrenden Hände von Elisabeth Herzog-von der Heide geführt. Neben dieser personellen Kontinuität steht ein Wandel auf Kreisebene. Der langjährige Beigeordnete des Landkreises Detlef Gärtner geht nach vielen erfolgreichen Jahren im Dienste des Landkreises neuen Aufgaben entgegen. Dafür wird nun Dietlind Biesterfeld als Beigeordnete für den Kreis TF neue Akzente setzen.

Auch innerhalb der Landespolitik hat sich die SPD neu aufgestellt. Durch die Wahl von Erik Stohn zum Generalsekretär der SPD Brandenburg ist die SPD Teltow-Fläming nun auch personell in der Führungsebene der Landespartei vertreten.

Thematisch setzten sich die Sozialdemokraten in Teltow-Fläming erfolgreich für die Bereiche Bildung und Mobilität ein. Hier ist besonders erfreulich, dass der Süden des Landkreises zum Ende des Jahres beachtliche Fördermittel für Investitionen in die Schulinfrastruktur erhält. Im Bereich Mobilität ist – auch auf Initiative der SPD im Kreistag – der erste PlusBus zwischen Ludwigsfelde und Potsdam aufs Gleis gesetzt. Ein weiterer wichtiger Punkt, für den sich die Kreis-SPD einsetzt, ist die beschleunigte Bearbeitung von Baugenehmigungen durch die Kreisverwaltung – eine Maßnahme, die sowohl der Wirtschaft als auch den Bürgern des Landkreises langfristig zu Gute kommen soll.

Das Jahresende steht nun auch bei den Genossen im Zeichen der Besinnlichkeit. Ganz ohne politische Arbeit wird aber auch das Jahr 2017 nicht zu Ende gehen, denn im Januar 2018 steht mit der Bürgermeisterwahl in Großbeeren die nächste Wahl vor der Tür. Hier hat die SPD mit Tobias Borstel einen jungen, gleichsam schon erfahrenen, aussichtsreichen Kandidaten im Rennen, den die Genossinnen und Genossen mit ganzer Kraft unterstützen. Tobias Borstel ist als langjähriger Mitarbeiter von Frank-Walter Steinmeier in der Region verankert.