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Landesnahverkehrsplan – Ihre Meinung ist gefragt!

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Jüterbog. Noch bis zum 4. Dezember können Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn hin. „Das Gesetz zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr in Brandenburg sieht vor, dass der Nahverkehrsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Dies geschieht im Dialog mit allen Akteuren – auch den Fahrgästen im Land“, erklärte er. „Ich hoffe deshalb, dass Interessierte per E-Mail ihre Anregungen und Wünsche äußern. Dann können die richtigen Änderungen und Ergänzungen am Planentwurf vorgenommen werden.“

Der Infrastrukturausschuss des Landtags hat am 9. November eine öffentliche Anhörung zum Nahverkehrsplan 2018 durchgeführt. Er orientiert sich an den Zielen der Mobilitätsstrategie 2030. So sollen die Anschlüsse im Nahverkehr besser und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Verkehrsangebote für die kommenden Jahre so rasch wie möglich auszuweiten. Ziel ist es, die Erreichbarkeit von Orten im gesamten Land Brandenburg zu erhöhen. Der Landesnahverkehrsplan dient zudem den kommunalen Aufgabenträgern als Rahmen und Orientierung für ihre eigenen Angebots- bzw. Nahverkehrsplanungen.

„Die SPD-Fraktion hat die Weichen für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gestellt“, erklärt Stohn. „Mit dem Nahverkehrsplan wird das umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Vorstellungen einzubringen.“

Der Entwurf des Nahverkehrsplans ist im Internet einzusehen unter:

http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/Entwurf_LNVP_2018_Brandenburg.pdf

Interessierte können ihre Stellungnahme schicken an: LNVP@mil.brandenburg.de

Bürgeranregungen beim Naturschutzgebiet Körbaer Teiche berücksichtigt – Ausgesetzes Verfahren geht nach Bürgerdialog nun in die öffentliche Auslegung

Datum:

Körba. Im Frühsommer 2017 gab es am Körbaer Teich große Aufregung um die Ausweitung eines Naturschutzgebietes. Der im besten Bürokratendeutsch und nicht leicht verständliche Verordnungstext sorgte für Ängste in der Bevölkerung. Auch der RBB berichtete und war mit seinem blauen Robur-Bus in Körba. Auf Initiative der Bevölkerung und örtlicher Landtagsabgeordneten setzte Umweltminister Jörg Vogelsänger (SPD) das Verfahren aus, um den Dialog zu suchen.

Der heimische Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD) teilt mit: „Nach der intensiven Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort hat das Brandenburger Landwirtschaftsministerium zahlreiche Bürgeranregungen in einen neuen Verordnungsentwurf zum Naturschutzgebiet Körbaer Teiche berücksichtigt.“

Stohn lobt weiter: „Die vergangenen Monate wurden intensiv genutzt. Viele der Fragen der Bürger konnten so geklärt und der Verordnungsentwurf entsprechend geändert werden. Das Bürokratendeutsch ließ sich auch im neuen Entwurf leider nicht vermeiden, aber einiges ist nun verständlicher.“
Der Sozialdemokrat Erik Stohn teilt weiter mit: „Der im Ergebnis der Abstimmungen mit den Vertretern vor Ort überarbeitete Verordnungsentwurf wird nun im Zeitraum 13. November bis zum 15. Dezember 2017 in den betroffenen Gemeinden öffentlich ausgelegt.
Während der Auslegungsfrist können von jedem Betroffenen Anregungen und Bedenken zum Entwurf der Verordnung vorgebracht werden.“

Die Unterlagen können in diesem Zeitraum auch im Internet eingesehen werden unter:
www.mlul.brandenburg.de/info/sg_auslegungsverfahren

 

Erik Stohn und Sören Kosanke zu Erfolgen gegen organisierte Kriminalität – Zusammenarbeit mit polnischen Behörden trägt Früchte

Datum:

Potsdam. In den vergangenen Tagen und Wochen sind der Polizei auf beiden Seiten der deutsch-polnischen Grenze Erfolge im Kampf gegen die organisierte Kriminalität gelungen. So verhafteten Beamte in der Wojewodschaft Wielkopolska kürzlich eine Bande von Landmaschinen-Dieben und stellten 170 Fahrzeuge mit einem Gesamtwert von knapp sechs Millionen Euro sicher. Zuvor hatten Mitte Oktober in einer konzertierten Aktion mehrerer Bundesländer, darunter Brandenburgs, großflächige Kontrollen entlang der Grenze zu zahlreichen Festnahmen und zur Sicherstellung von umfangreichem Diebesgut geführt.

Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Erik Stohn:
„Ich freue mich über die aktuellen Erfolge. Strafverfolgung darf nicht an den Ländergrenzen enden. Das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit (GZ)  stellt ein außerordentlich wichtiges Bindeglied für die Zusammenarbeit Brandenburgs mit den benachbarten Wojewodschaften dar. Hier arbeiten die Polizisten der Länder Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, der Bundespolizei sowie Beamte des Zollkriminalamtes mit polnischen Kollegen zusammen. Nur so kann eine wirksame Strafverfolgung gelingen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Kosanke, ergänzt:
„Es war wichtig, dass die Ermittlungsbehörden diese großen Erfolge erzielt haben. Ich freue mich darüber, dass nunmehr einige Brandenburger Landwirte ihre Maschinen zurückerhalten können. Die Präventionsarbeit der Brandenburger Polizei hat sich bewährt. Viele Landwirte schützen ihre Gehöfte mit mehr Sicherheitstechnik. Deutlich wird an den jüngsten Aktionen aber auch, dass sich ein langer Atem lohnt: Bereits vor zehn Jahren wurde das Gemeinsame Zentrum der deutsch-polnischen Polizei- und Zollzusammenarbeit gegründet, dessen Arbeit zunehmend Früchte trägt. Mein Dank gilt daher auch dem Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, der sich in seiner Funktion als Innenminister seinerzeit sehr für eine Intensivierung der grenzüberschreitenden Kooperation eingesetzt hat und der als Polen-Koordinator der Bundesregierung auf diese Zusammenarbeit ein besonderes Augenmerk legt.“