Aktuelle Meldungen

Zukunft des Körbaer Teiches

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Dahme/Mark. Aktuell läuft das Verfahren zur Ausweisung des Naturschutzgebietes „Körbaer Teich und Niederungslandschaft am Schweinitzer Fließ“. Der hiesige Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD) wandte sich mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, um Handlungsspielräume bei der geplanten Ausweisung des Naturschutzgebietes am Körbaer Teich in Erfahrung zu bringen. „Ich freue mich, dass der neue Verordnungsentwurf viele Anregungen der Bürger vor Ort aufgenommen hat. Mehr als zehn Punkte wurden abgeändert“, so Stohn.

In der Antwort heißt es: „Neben einer Überarbeitung der Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen zur Wasserhaltung wurden auch aus der Region vorgeschlagene Pflegemaßnahmen zum Schilfschnitt und zur Entwicklung des Teiches aufgenommen. Die Regelungen zum Baden und Bootsfahren werden neu gefasst und das Betreten der Flächen soll ab 31. Juli auch außerhalb von Wegen möglich sein. Die Maßgaben zur Forstwirtschaft wurden gestrafft und es wird eine Freistellung der Wiese für das traditionelle Dorffest aufgenommen.“

„Die Gesprächsatmosphäre zwischen allen Beteiligten war zuletzt sehr konstruktiv, sodass letztlich eine für alle zufriedenstellende Lösung rauskommt“, hofft Stohn.

Erik Stohn und Björn Lüttmann zur Stellenaufstockung an Gerichten – Koalition reagiert auf erhöhten Personalbedarf in der Justiz

Datum:

Potsdam. Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu:

„Bereits in der Beratung des Doppelhaushaltes haben die Koalitionsfraktionen personelle Nachbesserungen im Bereich der Justiz durchgesetzt. Sie haben den Weg freigemacht für drei weitere Richterstellen, fünf Gerichtsvollzieher sowie 33 Stellen im Justizvollzug. Der derzeit zu verzeichnende enorme Anstieg der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten erfordert ein erneutes Nachsteuern.“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Erik Stohn, erklärt:

„Der auf der Grundlage der Neueingänge berechnete Personalbedarf wird im Jahr 2017 nochmals spürbar steigen. Die 22 zusätzlichen Stellen sind notwendig für die Abarbeitung dieser neuen Fälle wie auch für die Erledigung von Verfahrensrückständen bei den Verwaltungsgerichten. Mittelbar profitieren davon auch die ordentlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften, die zuletzt Kräfte abgeordnet hatten. Überdies begrüßen wir die Einführung des Gerichtsautomatisierungsprogrammes forumSTAR, für deren Vorbereitung vier weitere Stellen benötigt werden. Die SPD wird weiter auf die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten strategischen Personalgewinnung durch Nachwuchskorridore drängen. In den nächsten Jahren geht zeitgleich ein erheblicher Anteil der Justizbeschäftigten in den Ruhestand. Darauf wollen wir durch konsequente Einstellung von Personal – sogenannte Nachwuchskorridore – vorab reagieren.“

Mit dem Zug aus Teltow-Fläming zum Flughafen! Ludwigsfelde und der Süden von Teltow-Fläming bekommen eine weitere Flughafenanbindung mit dem Zug

Datum:

Luckenwalde. Ein zentraler Vorschlag aus dem ÖPNV-Verkehrskonzept der SPD Teltow-Fläming wird Realität. Das teilt der SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete Erik Stohn mit. Die Sozialdemokraten haben im Herbst 2016 das Konzept erstellt, wesentliche Teile davon sind im Oktober Teil eines Kreistagsbeschlusses geworden. Ein wichtiges Ziel dabei war es, den Süden des Landkreises über eine neue Regionalbahn mit dem zukünftigen BER zu verbinden. Der Regionalzug sollte in Ludwigsfelde am Bahnhof starten und dort Anschluss an die Züge von und nach Luckenwalde, Jüterbog, Wittenberg und Falkenberg haben. Im Idealfall fährt er über den BER hinaus weiter Richtung Ostkreuz und verbindet damit auch den Ostteil Berlins und den Flughafen direkt mit dem südlichen Umland. Pendler können dann das Auto stehen lassen, die Industrieunternehmen in Ludwigsfelde erhalten zudem eine schnelle Flughafenanbindung.

Auf den derzeit laufenden Regionalkonferenzen zum neuen Landesnahverkehrsplan für ganz Brandenburg haben nunmehr Vertreter des Infrastrukturministeriums und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) bestätigt, dass genau diese neue Regionalbahn (mit der Liniennummer 32) von Ludwigsfelde über den BER und das Ostkreuz nach Berlin-Lichtenberg und sogar weiter bis Oranienburg im Stundentakt und mit guten Anschlüssen in Ludwigsfelde eingerichtet werden soll. Hintergrund ist die Vorbereitung einer neuen Ausschreibung für den Schienennahverkehr, diese Linie ist dann Teil des neuen Netzes, das Ende 2022 in Betrieb gehen wird.

Die SPD Teltow-Fläming freut sich sehr, dass ihr Vorschlag umgesetzt wird. „Damit werden zukünftig Umwegfahrten über Berlin (zum höheren Fahrpreis) für viele Menschen vermieden. Gesprächsbedarf sehen wir allerdings noch beim Zeitplan, die neue Linie sollte spätestens schon mit Inbetriebnahme des BER auf die Schiene gesetzt werden und nicht erst in fünf Jahren.“, ergänzt Stephan Wilhelm, Sprecher des SPD Landesarbeitskreis Verkehr.

Im Zuge der laufenden Debatte über die Nahverkehrsplanung auf Landes- und Kreisebene sind nun auch die weiteren Punkte des ÖPNV-Konzeptes und des Kreistagsbeschlusses zu forcieren; dazu gehört u.a. ein neuer Bahnhaltepunkt am Berliner Außenring in Blankenfelde-Mahlow, der schnelle Wiederaufbau der Dresdner Bahn und eine PlusBus-Linie zwischen Ludwigsfelde und Potsdam mit guten Anschlüssen am Bahnhof Ludwigsfelde zu den Regionalzügen aus Richtung Luckenwalde und Jüterbog.