Niedergörsdorf. Bund und die SPD-geführte Landesregierung fördern die Schulinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen. Darüber können sich auch die Schulen in der Region Jüterbog freuen. In der Grundschule Blönsdorf sind schon zahlreiche Vorhaben benannt.

Insgesamt 3,5 Milliarden Euro stellt der Bund im Zeitraum von 2017-2021 für Sanierungen und Investitionen an Schulen zur Verfügung. Von diesen Mitteln werden nun auch die Schulen in Jüterbog und Niedergörsdorf profitieren, dass teilen der heimische Landtagsabgeordnete Erik Stohn (SPD) und der Niedergörsdorfer SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Jurisch mit. Für Jüterbog stehen demnach rund 1 Millionen Euro zur Verfügung und die Gemeinde Niedergörsdorf mit der Grundschule Blönsdorf darf sich über 333.000 Euro freuen.
Die Freude über diesen warmen Geldregen ist natürlich groß. Insbesondere da die Bedarfe in der Bildungsinfrastruktur enorm sind. Deshalb war in der Grundschule Blönsdorf eine Sanierung der Klassenräume jeweils in kleinen Schritten über die nächsten Jahre geplant. Mit den nun bereitgestellten Mitteln kann die Sanierung weitestgehend am Stück erfolgen. „Gemeinsam mit der schon begonnenen Erweiterung der Schule um vier Klassenräume und dem geplanten Ausbau der Außensportanlagen können wir den Schulstandort Blönsdorf in Sachen Infrastruktur jetzt zukunftsfest gestalten“, freut sich Stefan Jurisch, SPD Fraktionsvorsitzender in der Gemeindevertretung Niedergörsdorf.
Hiervon werden nicht nur die Schulen und ihre Schüler profitieren, sondern die ganze Region. Davon ist Erik Stohn, Stadtverordneter in Jüterbog, überzeugt. „Gute Schulen sind Aushängeschilder der Gemeinden und für viele junge Familien ein Grund, sich in einer Region niederzulassen. Wenn diese Mittel vernünftig eingesetzt werden, werden wir dies in den nächsten Jahren an steigenden Einwohnerzahlen ablesen können“, so der heimische Landtagsabgeordnete Stohn. Es sind die einzigen Kommunen in Teltow-Fläming, die von dieser Förderung profitieren. Für die Kommunen ist sie besonders attraktiv, da nur ein Eigenanteil von 10 Prozent aus dem eigenen Haushalt erbracht werden muss.
Trotz aller Freude über die nun gegebenen Möglichkeiten gibt es aber auch weitere Bedarfe. „Gerade im Bereich Ausstattung für die Digitale Bildung werden unsere Schulen in den nächsten Jahren weitere Investitionen benötigen, um den Schülern den bestmöglichen Start ins Leben zu ermöglichen“, gibt Stefan Jurisch abschließend zu bedenken. Die baulichen Voraussetzungen dafür können nun aber geschaffen werden.

Luckenwalde. Brandenburg ist ein Kita-Land. Bei der Betreuungsquote ist es führend unter den Bundesländern, und in den vergangenen zehn Jahren sind die Landesausgaben für die Kindertagesstätten um ein Vielfaches gestiegen. Nun rückt verstärkt die Qualität der frühkindlichen Bildung ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Der Landtag hat am 14. Dezember beschlossen, ein allgemeines Qualitätsmonitoring für die frühkindliche Bildung einzuführen.

„Das ist auch für Teltow-Fläming ein wichtiger Schritt“, erklärte der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn. „Wir brauchen in vielen Gemeinden mehr Kita-Plätze und zugleich brauchen wir einen genaueren Blick auf die Qualität der frühkindlichen Bildung.“ Brandenburg habe nach unabhängigen Untersuchungen mit die besten Erzieherinnen und Erzieher im Bundesvergleich. Auch gebe es regelmäßige Fortbildungen. Jedoch fehlt es bisher an einer systematischen und flächendeckenden Überprüfung der Kita-Qualität.
Dazu soll die Landesregierung auf Beschluss des Landtages nun im Gespräch mit den Kita-Trägern ein Konzept entwickeln. Ab dem Kita-Jahr 2019/20 können sich dann jährlich bis zu 150 Einrichtungen freiwillig prüfen lassen. „Das hilft den Betreuerinnen, Leitern und Trägern, Möglichkeiten zur Verbesserung zu entdecken und umzusetzen“, so Stohn. „Das Qualitätsmonitoring nützt deshalb allen Beteiligten – am meisten den Kindern und ihren Eltern, die sicher sein können, dass ihre Kleinen in der Kita gut aufgehoben sind und gefördert werden.“

Luckenwalde Die Strafandrohung für Frauenärztinnen und –ärzte im Zusammenhang mit der Beratung zu Schwangerschaftsabbrüchen muss auf Bundesebene gestrichen werden. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn „Ich unterstütze die Initiative der SPD im Bund, das Strafrecht an dieser Stelle zu modernisieren“, erklärte er. „Der Paragraf 219 a ist ein Überbleibsel aus Jahrzehnten, da in den westlichen Bundesländern Abtreibungen noch kriminalisiert und tabuisiert wurden. Er passt nicht in die heutige Zeit und ins vereinigte Deutschland. Deshalb sollte die Regelung, die Mediziner ebenso wie schwangere Frauen erheblichen Belastungen aussetzt, rasch abgeschafft werden.“

Ende November war eine Ärztin in Gießen (Hessen) vom Amtsgericht unter Berufung auf den Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt worden. Sie hatte auf ihrer Internet-Seite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch angeboten. Dies wertete das Gericht als verbotene Werbung für Abtreibungen. „Der Gesetzgeber möchte nicht, dass über den Schwangerschaftsabbruch in der Öffentlichkeit diskutiert wird, als sei es eine normale Sache“, so die Richterin zur Begründung der Entscheidung.

„Auch Fachleute halten die gesetzliche Drohung mit Freiheits- oder Geldstrafe für nicht zeitgemäß“, sagte dagegen  Erik Stohn. Die SPD-Fraktion im Landtag hat deshalb zusammen mit den Fraktionen von Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag eingebracht, über den das Brandenburger Parlament kommende Woche berät. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, „sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative für die ersatzlose Streichung des Paragrafen 219a“ einzusetzen. Das Land Brandenburg selbst hat in diesem Fall keine Gesetzgebungskompetenz.

Jüterbog. Noch bis zum 4. Dezember können Bürgerinnen und Bürger Stellung nehmen zum Entwurf des Nahverkehrsplans. Darauf weist der SPD-Landtagsabgeordnete Erik Stohn hin. „Das Gesetz zum Öffentlichen Personen-Nahverkehr in Brandenburg sieht vor, dass der Nahverkehrsplan alle fünf Jahre fortgeschrieben wird. Dies geschieht im Dialog mit allen Akteuren – auch den Fahrgästen im Land“, erklärte er. „Ich hoffe deshalb, dass Interessierte per E-Mail ihre Anregungen und Wünsche äußern. Dann können die richtigen Änderungen und Ergänzungen am Planentwurf vorgenommen werden.“

Der Infrastrukturausschuss des Landtags hat am 9. November eine öffentliche Anhörung zum Nahverkehrsplan 2018 durchgeführt. Er orientiert sich an den Zielen der Mobilitätsstrategie 2030. So sollen die Anschlüsse im Nahverkehr besser und Maßnahmen auf den Weg gebracht werden, um die Verkehrsangebote für die kommenden Jahre so rasch wie möglich auszuweiten. Ziel ist es, die Erreichbarkeit von Orten im gesamten Land Brandenburg zu erhöhen. Der Landesnahverkehrsplan dient zudem den kommunalen Aufgabenträgern als Rahmen und Orientierung für ihre eigenen Angebots- bzw. Nahverkehrsplanungen.

„Die SPD-Fraktion hat die Weichen für mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur gestellt“, erklärt Stohn. „Mit dem Nahverkehrsplan wird das umgesetzt. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, ihre Vorstellungen einzubringen.“

Der Entwurf des Nahverkehrsplans ist im Internet einzusehen unter:

http://www.mil.brandenburg.de/media_fast/4055/Entwurf_LNVP_2018_Brandenburg.pdf

Interessierte können ihre Stellungnahme schicken an: LNVP@mil.brandenburg.de

Jüterbog. „Gesundheit ist das Wichtigste im Leben“, sagt SPD-Unterbezirksvorsitzender Erik Stohn. Daher müsse die medizinische Versorgung unabhängig vom Wohnort gewährleistet sein. Stohn: „Für die meisten Menschen ist es normal, einen Hausarzt in der Nähe zu haben. Es gibt aber auch Regionen, in denen das nicht mehr gewährleistet ist, weil Ärzte ihre Praxis aus Altersgründen aufgeben und keine Nachfolger finden. Auch für solche Situationen brauchen wir gute Lösungen. Wir müssen uns dabei vor allem um diejenigen Menschen kümmern, die älter und weniger mobil sind.“

Der SPD-Unterbezirk Teltow-Fläming will sich daher auf dem SPD-Landesparteitag im November für ein Brandenburger Modellprojekt „Gesundheitsbus“ einsetzen.

Die vollausgestattete mobile Arztpraxis, die von der Deutschen Bahn entwickelt wurde, könnte demnach regelmäßig in den Dörfern Halt machen, in denen es keine Hausärzte mehr in der Nähe gibt. Stohn: „Niemand soll seine Heimat verlassen müssen, schon gar nicht deshalb, weil es vor Ort keine Ärzte gibt. Wir geben keine Region auf. Mit dem Gesundheitsbus können wir eine wichtige Lücke füllen, zumindest bis sich neue Landärzte dort niederlassen.“

Der Start des Modellprojekts „Gesundheitsbus“ wird auf dem Landesparteitag der Brandenburger SPD am 18. November zusammen mit dem Antrag „Unser Land zusammenhalten“ beraten.