Erik Stohn – Seite 133 – Für die Region!

Erik Stohn und Björn Lüttmann zur Stellenaufstockung an Gerichten – Koalition reagiert auf erhöhten Personalbedarf in der Justiz

15. Juni 2017

Potsdam. Sowohl der Rechtsausschuss als auch der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags haben heute über zusätzliche Stellen für Richter und Gerichtsmitarbeiter beraten. Die Regierungskoalition reagiert damit auf die aktuelle Entwicklung an den Verwaltungsgerichten in Brandenburg.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, erklärt dazu:

„Bereits in der Beratung des Doppelhaushaltes haben die Koalitionsfraktionen personelle Nachbesserungen im Bereich der Justiz durchgesetzt. Sie haben den Weg freigemacht für drei weitere Richterstellen, fünf Gerichtsvollzieher sowie 33 Stellen im Justizvollzug. Der derzeit zu verzeichnende enorme Anstieg der Verfahren bei den Verwaltungsgerichten erfordert ein erneutes Nachsteuern.“

Der rechtspolitische Sprecher der SPD im Landtag, Erik Stohn, erklärt:

„Der auf der Grundlage der Neueingänge berechnete Personalbedarf wird im Jahr 2017 nochmals spürbar steigen. Die 22 zusätzlichen Stellen sind notwendig für die Abarbeitung dieser neuen Fälle wie auch für die Erledigung von Verfahrensrückständen bei den Verwaltungsgerichten. Mittelbar profitieren davon auch die ordentlichen Gerichte und die Staatsanwaltschaften, die zuletzt Kräfte abgeordnet hatten. Überdies begrüßen wir die Einführung des Gerichtsautomatisierungsprogrammes forumSTAR, für deren Vorbereitung vier weitere Stellen benötigt werden. Die SPD wird weiter auf die konsequente Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten strategischen Personalgewinnung durch Nachwuchskorridore drängen. In den nächsten Jahren geht zeitgleich ein erheblicher Anteil der Justizbeschäftigten in den Ruhestand. Darauf wollen wir durch konsequente Einstellung von Personal – sogenannte Nachwuchskorridore – vorab reagieren.“

Mit dem Zug aus Teltow-Fläming zum Flughafen! Ludwigsfelde und der Süden von Teltow-Fläming bekommen eine weitere Flughafenanbindung mit dem Zug

14. Juni 2017

Luckenwalde. Ein zentraler Vorschlag aus dem ÖPNV-Verkehrskonzept der SPD Teltow-Fläming wird Realität. Das teilt der SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordnete Erik Stohn mit. Die Sozialdemokraten haben im Herbst 2016 das Konzept erstellt, wesentliche Teile davon sind im Oktober Teil eines Kreistagsbeschlusses geworden. Ein wichtiges Ziel dabei war es, den Süden des Landkreises über eine neue Regionalbahn mit dem zukünftigen BER zu verbinden. Der Regionalzug sollte in Ludwigsfelde am Bahnhof starten und dort Anschluss an die Züge von und nach Luckenwalde, Jüterbog, Wittenberg und Falkenberg haben. Im Idealfall fährt er über den BER hinaus weiter Richtung Ostkreuz und verbindet damit auch den Ostteil Berlins und den Flughafen direkt mit dem südlichen Umland. Pendler können dann das Auto stehen lassen, die Industrieunternehmen in Ludwigsfelde erhalten zudem eine schnelle Flughafenanbindung.

Auf den derzeit laufenden Regionalkonferenzen zum neuen Landesnahverkehrsplan für ganz Brandenburg haben nunmehr Vertreter des Infrastrukturministeriums und des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg (VBB) bestätigt, dass genau diese neue Regionalbahn (mit der Liniennummer 32) von Ludwigsfelde über den BER und das Ostkreuz nach Berlin-Lichtenberg und sogar weiter bis Oranienburg im Stundentakt und mit guten Anschlüssen in Ludwigsfelde eingerichtet werden soll. Hintergrund ist die Vorbereitung einer neuen Ausschreibung für den Schienennahverkehr, diese Linie ist dann Teil des neuen Netzes, das Ende 2022 in Betrieb gehen wird.

Die SPD Teltow-Fläming freut sich sehr, dass ihr Vorschlag umgesetzt wird. „Damit werden zukünftig Umwegfahrten über Berlin (zum höheren Fahrpreis) für viele Menschen vermieden. Gesprächsbedarf sehen wir allerdings noch beim Zeitplan, die neue Linie sollte spätestens schon mit Inbetriebnahme des BER auf die Schiene gesetzt werden und nicht erst in fünf Jahren.“, ergänzt Stephan Wilhelm, Sprecher des SPD Landesarbeitskreis Verkehr.

Im Zuge der laufenden Debatte über die Nahverkehrsplanung auf Landes- und Kreisebene sind nun auch die weiteren Punkte des ÖPNV-Konzeptes und des Kreistagsbeschlusses zu forcieren; dazu gehört u.a. ein neuer Bahnhaltepunkt am Berliner Außenring in Blankenfelde-Mahlow, der schnelle Wiederaufbau der Dresdner Bahn und eine PlusBus-Linie zwischen Ludwigsfelde und Potsdam mit guten Anschlüssen am Bahnhof Ludwigsfelde zu den Regionalzügen aus Richtung Luckenwalde und Jüterbog.

Bürgerdialog zur Integration – Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey diskutiert mit Erik Stohn in Jüterbog

24. Mai 2017

Jüterbog. Zum Wochenauftakt folgte die Berliner Bezirksbürgermeisterin von Neukölln Dr. Franziska Giffey der Einladung des Jüterboger Landtagsabgeordneten Erik Stohn (SPD) und der Friedrich-Ebert Stiftung zum Bürgerdialog „Herausforderungen einer gelingenden Integration vor Ort“. „Die rege Teilnahme und die kontroverse Diskussion zeigt wie präsent das Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern nach wie vor ist“, sagte Stohn im Anschluss an die Veranstaltung, die im „Kulturquartier“ Jüterbog stattfand.

Während der Landtagsabgeordnete auf die Leistungen und Erfolge der ehrenamtlichen Helfer und Initiativen im Landkreis Teltow-Fläming abstellte und ihnen dankte, verwies die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln auch auf die Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der Integration gerade in ihrem Bezirk bestehen. Für Giffey ist die Vermittlung von Bildung der Schlüssel für eine gelingende Integration. Dieser Prozess muss ihrer Ansicht nach begleitet werden mit klaren Regeln und einem starken Staat, der die notwendigen Ressourcen in den Bereichen Bildung, soziale Betreuung und Sicherheit bereitstellt. „Auch als Lokalpolitikerin muss ich mich dieser Aufgabe stellen. Dabei geht es nicht nur um die Flüchtlinge. Die notwendige Integration sichert den sozialen Frieden und das Miteinander für alle Bürger“, meinte die Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey. Der Politologe und Migrationsforscher Prof. Peter Knösel machte in seinem Beitrag noch einmal deutlich, dass die Flüchtlinge in der Mehrheit aus einer ausweglosen Lage kommen und vor Krieg, Verfolgung und Terror fliehen.

Der darauf folgende lebendige Dialog zwischen Flüchtlingsinitiativen, Politkern und interessierten Bürgern machte auf Problemlagen aber auch Erfolge der bisher geleisteten Arbeit aufmerksam. „Wichtig ist, dass wir weiterhin die neu zu uns Gekommenen unterstützen, allerdings auch von Ihnen fordern sich in diese Gesellschaft zu integrieren“, so Stohn abschließend.